© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/10 02. April 2010

Meldungen

Patrick Schenk sprengt Schwarz-Grün

Frankfurt/Main. Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt am Main ist geplatzt. Am Donnerstag vergangener Woche erklärte der Stadtverordnete Patrick Schenk seinen Austritt aus der CDU-Fraktion, wodurch die Koalition ihre bisherige Mehrheit von einer Stimme einbüßte. Schenk, der dem konservativen Flügel der Fraktion angehörte, kündigte an, auch die Partei zu verlassen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT begründete er seinen Schritt mit dem Zustand der CDU. Das Erscheinungsbild der von der Union geführten Koalition in Berlin bezeichnete er als desaströs. Er habe daher auch vollstes Verständnis für die Initiatoren der Aktion „Links­trend stoppen“ und könne sich mit deren Forderungen einverstanden erklären. „Es gibt für mich keinen Ansatzpunkt mehr, in der Union zu bleiben“, sagte Schenk, dessen Vater Fritz Schenk als Ko-Moderator von Gerhard Löwenthal die Fernsehsendung „ZDF-Magazin“ moderiert hatte. Schwarz-grüne Bündnisse sieht Schenk generell skeptisch. „Die Grünen sind zwar ein verläßlicher Partner, aber sie sind auch sehr fordernd“, sagte er der JF. Aus konservativer Sicht sei ein solches Bündnis immer ein Verlust, kritisierte Schenk mit Verweis auf die Bildungs- und die Familienpolitik.

 

FDP-Mitglieder warnen vor Unterwanderung

Delmenhorst. Weil der FDP-Kreisverband in Delmenhorst angeblich von türkisch-nationalistischen Kräften unterwandert worden ist, haben mehrere Mitglieder ihren Austritt erklärt. „Wir haben nichts gegen die FDP, wir haben nur etwas gegen diese Mafiatruppe“, zitiert die Nordwest-Zeitung online den langjährigen FDP-Fraktionschef im Delmenhorster Rat, Uwe Dähne. Die Kritiker werfen dem FDP-Vorstand um den Vorsitzenden Tamer Sert Wahlmanipulation, nicht satzungsgemäße Aufnahme von Neumitgliedern und türkischen Nationalchauvinismus vor. „Wenn man zu einer Nation steht, ist das verboten?“ konterte Sert die Anschuldigungen. Der Vorwurf der Wahlmanipulation sei „Schnee von gestern“. Die Ex-FDP-Mitglieder um Dähne, darunter drei Ratsmitglieder, wollen nun eine Initiativgruppe gründen und „die verfehlte Integrationspolitik in Delmenhorst“ zum Thema machen.

 

Bundesländer fordern Doppelpaß

Berlin. Die Bundesländer Berlin, Bremen und Brandenburg haben einen Antrag zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat eingebracht. Ziel der drei Länder ist es, daß in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ihre doppelte Staatsbürgerschaft auch als Erwachsene behalten können, statt sich als Volljährige für einen Paß entscheiden zu müssen. Der Bundesrat verwies den Antrag, für den sich derzeit keine Mehrheit abzeichnet, zur weiteren Beratung an den Innenausschuß der Länderkammer.

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