© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/10 09. April 2010

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft  in Berlin ist alarmiert über die zunehmende Gewalt durch Jugendgruppen. Am letzten März-Wochenende hatten mehrere Gruppen von Jugendlichen vermutlich nichtdeutscher Herkunft in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Passanten angegriffen. Augenzeugen sprachen von regelrechten Jagdszenen. „Solche Vorfälle machen den Menschen Angst. Die  Geschehnisse  müssen eingehend untersucht und bewertet werden“, sagte dazu der Landesvorsitzende  der  Gewerkschaft,  Bodo Pfalzgraf. In einem Fall, der sich im stark von Migranten bewohnten Stadtteil Wedding abspielte, hatten zwei Frauen einem Mann Hilfe geleistet, was zunächst zur Flucht der zwei Täter führte. Kurz darauf kamen sie mit etwa 15 anderen wieder und griffen Opfer und Helfer mit Schlägen, Tritten und einem Messer an. „Wir dürfen uns von diesen Typen die Zivilcourage in unserer Gesellschaft nicht kaputtmachen lassen“, forderte Pfalzgraf. „Wir brauchen eine sehr schnelle und konsequente Bestrafung der Täter, sonst werden wir ein heißes Frühjahr erleben!“

 

FDP

Die FDP-Fraktion fordert das Bundesfinanzministerium auf, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bürokratieabbau weiter konsequent voranzutreiben. „Gerade bei der Anerkennung von elektronischen Rechnungen sehen wir hier Handlungsbedarf“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger. Die bürokratische Hürde einer elektronischen Signatur, die derzeit nur mit Hilfe externer Dienstleister zu erfüllen ist, müsse dringend abgeschafft und durch ein praxisnahes Instrument ersetzt werden, forderte der Finanzexperte. „Eine elektronische Rechnung darf nicht höheren Erfordernissen unterworfen werden als eine Rechnung in Papierform.“ Insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen müsse es ermöglicht werden, auf papierlose Rechnungen umzustellen, ohne sich mit Mehrkosten zu belasten.

 

Junge Union

Die Junge Union Deutschlands (JU) hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl mit einem Ständchen vor seinem Wohnsitz in Oggersheim zum 80. Geburtstag gratuliert. Dazu waren am vergangenen Sonnabend rund 500 Mitglieder der Nachwuchsorganisation mit Transparenten angereist. „Gerade die junge Generation fühlt sich Helmut Kohl stark verbunden. Er war es, der die Wiedervereinigung Deutschlands durchsetzte und das friedliche Zusammenwachsen Europas mit großer Weitsicht vorangetrieben hat“, sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder: „Wir sind ihm angesichts seiner Lebensleistung und seiner Persönlichkeit zu großem Dank verpflichtet, der Staatsmann Helmut Kohl ist unser Vorbild.“

 

Republikaner NRW

Die Republikaner nehmen an der Landtagswahl in Nord­rhein-Westfalen am 9. Mai teil. Als Ziel wird die Behauptung des Listenplatzes 7 angestrebt. Auf einer Parteikonferenz am Mittwoch vergangener Woche wurde auch über die Ergebnisse des Bundesparteitags diskutiert (14/10). Der nordrhein-westfälische Landesverband distanzierte sich von einer Pressemitteilung des Bundesverbandes, wonach man für Gespräche mit der konkurrierenden Pro-Bewegung offen sei. Die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett sagte, für die Republikaner in NRW stehe fest, „daß auch nach dem Bundesparteitag nicht in rechten Ecken gekuschelt wird“.

 

Verband Deutscher Privatschulverbände

Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach sehen Eltern einen dringenden Verbesserungsbedarf bei Unterrichtsausfall und individueller Betreuung von Schülern.

Die Befragung mache deutlich, so der Präsident des Verbandes Deutscher Privatschulverbände (VDP), Michael Büchler, daß immer mehr Eltern von der Schule eine individuelle Förderung der persönlichen Anlagen und Talente sowie Unterstützung zum Ausgleich von Schwächen ihrer Kinder erwarten: „Diese Merkmale stehen in besonderer Weise bei freien Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt ihres pädagogischen Wirkens.“ Die große Bedeutung von persönlicher Förderung und Betreuung der Kinder spiegelt sich seit Jahren auch in der Privatschulstatistik wider. Im Verlauf der letzten zehn Jahre ist auch aufgrund der Entwicklung in den neuen Bundesländern die Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Privatschulen um 25 Prozent auf 690.757 im Schuljahr 2008/2009 gewachsen.

 

Vereinigung der Unternehmerverbände

Der aktuelle Monatsbericht der Agentur für Arbeit, Region Nord, ist bei der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Daß die Zahl der Arbeitslosen im März weiter zurückgegangen ist, sei grundsätzlich eine gute Nachricht. „Schaut man sich aber die Gründe dafür an, relativiert sich die Freude etwas“, sagte der Präsident der Vereinigung, Hans-Dieter Bremer, in Schwerin. „Der demographiebedingte Rückgang des Erwerbstätigenpotentials bereitet unserer Wirtschaft zunehmend Kopfzerbrechen.“ Dafür seien dringend neue Lösungsansätze bei der Bildung und Ausbildung sowie in den Betrieben notwendig. Als alarmierend stuft Bremer die Feststellung ein, daß vor allem die Zahl der älteren Arbeitslosen überproportional gestiegen sei.

 

Volkssolidarität

„Die Volkssolidarität lehnt den Vorschlag der FDP zu einer schnellen Vereinheitlichung der Renten in Ost und West als unsozial ab“, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, zu Äußerungen des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs im Bundestag, Heinrich Kolb. Damit würden nicht nur die heutigen Rentner im Osten benachteiligt, sondern auch die Beschäftigten in den neuen Ländern. Winkler gab zu bedenken, daß die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Vereinheitlichung des Rentenrechts neben einer Angleichung des Rentenwerts Ost nicht die Interessen der Beschäftigten im Osten aus dem Auge verlieren dürfe. „Ansonsten drohen die ohnehin nicht rosigen Aussichten der heute Jüngeren im Osten auf eine armutsvermeidende Alterssicherung noch düsterer zu werden.“

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