© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/10 09. April 2010

Meldungen

Widerstand gegen Häftlinge wächst

BERLIN. In der Union wächst der Widerstand gegen eine Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland. Man werde keine Ex-Insassen aufnehmen, bekräftigte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der Rheinischen Post, für eine Aufnahme kämen nur solche Häftlinge in Frage, die weder in ihren Heimatländern noch in den Vereinigten Staaten untergebracht werden könnten und die keinerlei Gefahr darstellten. Nach diesen Kriterien müsse „sehr streng geprüft werden“, sagte Krings. Er sei sich nicht sicher, ob es überhaupt Gefangene gebe, auf die dies zutreffe. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gab sich laut FAZ gewiß, daß es nicht zu einer Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge kommen werde. Zur Zeit prüft die Bundesregierung, ob Entlassene des auf Kuba eingerichteten Gefangenenlagers in Deutschland aufgenommen werden können.

FDP: DGB-Chef warnt vor „Rechtspopulismus“ 

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der FDP rechtspopulistische Tendenzen vorgeworfen. „Ich sehe mit großer Sorge, daß sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt. Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei das für ihn ein Alarmsignal. „Die Gefahr, daß die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß“, sagte der DGB-Chef.  Wenn Westerwelle eine Minderheit gegen die andere ausspiele, beispielsweise Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, breche er damit ein politisches Tabu. Dies sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte „brandgefährlich“. Wenn es eine historische Erkenntnis für das deutsche Volk gebe, dann sei es, Menschenrechte, Minderheiten und den Sozialstaat unter allen Umständen zu achten.

Ehe verliert immer mehr an Bedeutung

BERLIN. Die Ehe verliert in Deutschland immer stärker an Bedeutung. Das geht aus Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Danach werden von den Jüngeren knapp ein Drittel der Frauen und fast 40 Prozent der Männer ihr Leben lang ledig bleiben, berichtete die Welt am Sonntag. Im Vergleich zu 1980 habe sich die Heiratswahrscheinlichkeit damit halbiert. Besonders drastisch ist der Einbruch bei Männern in Mitteldeutschland. Während  vor dreißig Jahren zwölf Prozent von ihnen lebenslang unverheiratet blieben, seien es mittlerweile 41 Prozent, heißt es in der Studie.

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