© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/10 16. April 2010

Meldungen

Ex-CDU-Politiker kritisiert Merkel-Kurs

Berlin. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine Politik der Beliebigkeit und Profillosigkeit vorgeworfen. „In der Partei und bei ihren Wählern regen sich Unmut und Widerstand“, schreibt Münch in einem Gastkommentar für die katholische Tagespost. Dies zeige die Gründung des Arbeitskreises Engagierter Katholiken ebenso wie die Aktion „Linkstrend stoppen“, der in wenigen Wochen fast 5.000 Unterzeichner beigetreten seien. Es gebe eine große Zahl von Irritierten, Enttäuschten und Verbitterten, die mit der CDU und ihrer Vorsitzenden nicht einverstanden sind, weil die Partei vor allem kein Garant mehr für den Schutz des Lebens und der Familie ist, schreibt Münch, der zu den Erstunterzeichnern der Aktion „Linkstrend stoppen“ gehört, mit Blick auf die Wahl Merkels zur Parteivorsitzenden vor zehn Jahren. Der frühere CDU-Politiker kritisierte unter anderem die im Januar vom Parteivorstand in der Berliner Erklärung festgeschriebene Abkehr von der „lange gültigen und klaren CDU-Familienpolitik“. Zudem warf er der Union vor, bei der Verschiebung des Stichtags zur embryonalen Stammzellenforschung die „Forschungslobby“ bedient zu haben, „ohne Rücksicht auf frühere Grundsätze der Partei zum Schutz des Lebens“. Dadurch seien traditionelle CDU-Wähler verunsichert, neue Wähler jedoch kaum hinzugewonnen worden. Münch, der im vergangenen Jahr aus der CDU ausgetreten ist, verwies darauf, daß die letzten beiden Bundestagswahlen der Partei „schlechte bis sehr schlechte Ergebnisse“ eingebracht haben.

 

1. Mai: Berliner Polizei fürchtet Eskalation

Berlin. Die Berliner Polizei befürchtet am 1. Mai eine Eskalation der Gewalt. Hintergrund sind zahlreiche angemeldete Demonstrationen unterschiedlicher politischer Lager. Neben verschiedenen linken und linksextremen Kundgebungen und Aufzügen will unter anderem auch die NPD am 1. Mai in Berlin demonstrieren. Dagegen hat ein Bündnis aus Antifa-Gruppen, Parteien und Gewerkschaften mit dem Namen „1. Mai Nazifrei“ Widerstand angekündigt. Zu den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs zählen neben der linksextremen Antifaschistischen Linken Berlin, dem Bundesvorstand der Grünen und der Linkspartei auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Laut Welt fehlen der Polizei für den 1. Mai rund 2.000 Einsatzkräfte. So hätten einige Bundesländer angekündigt, keine Polizisten in die Hauptstadt entsenden zu wollen, darunter Mecklenburg-Vorpommern. Dort brauche man die Beamten für eigene Einsätze, wie beispielsweise in Rostock. In anderen Ländern stehe eine Entscheidung noch aus. Vor allem die zeitgleich angesetzten Spiele der Fußball-Bundesliga machten den Sicherheitsbehörden personell zu schaffen.

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