© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/10 16. April 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich kritisch zur geplanten Polizeireform in Brandenburg geäußert. „Einzig die Erfüllung der Vorgabe zur Personaleinsparung von weiteren 1.900 Stellen ist das Ziel, dem sich offenbar die Inhalte unterzuordnen haben“, bewertete BDK-Vizevorsitzender Gerd-Christian Treutler die bekanntgewordenen Pläne des Innenministeriums in Potsdam. Die Polizei auf 7.000 Stellen zu reduzieren, „ist ein Rückzug aus der Fläche und deshalb unverantwortlich“, sagte Treutler. Entscheidend sei die polizeiliche Grundversorgung zur Gewährleistung einer schnellen Gefahrenabwehr und die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung zur Bekämpfung der Kriminalität vor Ort, betonte der BDK-Vize. Wie das aber mit nur noch zwölf bis 24 Wachen statt 52 landesweit gesichert werden soll, „bleibt das Geheimnis der Strukturkommission“.

 

Bund für Umwelt und Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) hat die grundlegende Überarbeitung der Planungen neuer Bundesfernstraßen gefordert. Der Umweltverband veröffentlichte eine „Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte“, die Vorhaben im Umfang von 30 Milliarden Euro aufzählt. Dabei handele es sich um Projekte wie Autobahnabschnitte und Ortsumfahrungen, für die jede Notwendigkeit fehle und die mit besonders schweren ökologischen Eingriffen verbunden seien. Der Bund forderte statt dessen eine Erhöhung der Investitionen in den bisher unterfinanzierten Straßenerhalt um mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr sowie 800 Millionen Euro für den Ausbau des Schienengüterverkehrs. Die Transportkapazitäten der Bahn ließen sich vor allem im Hinterlandverkehr der Seehäfen mit vergleichsweise geringen Investitionen entscheidend erhöhen.

 

CSU

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, tritt für ein Verbot von Scientology ein. „Scientology ist eine menschenverachtende Psycho-Sekte, die Druck auf ihre Mitglieder aufbaut und das Ziel verfolgt, diese finanziell auszubeuten.“ Scientology sei keine Kirche, sondern eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Organisation, bekräftigte der CSU-Politiker.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft  hat mit großer Sorge die Ergebnisse einer kürzlich veröffentlichten Studie zur psychischen und physischen Lage von Bundespolizisten zur Kenntnis genommen. Die Untersuchung der Hochschule Magdeburg-Stendal, für die 2006 und 2009 Landes- und Bundespolizeibeamte befragt wurden, kommt zu dem Ergebnis, daß sich der bereits 2006 bestehende hohe Belastungsgrad vor allem innerhalb der Bundespolizei dramatisch verschärft hat. So gab jede vierte Einsatzkraft der Bundespolizei 2009 an, stark ausgebrannt zu sein, und zeigte deutliche Merkmale eines Burn-Out-Syndroms. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung ein rasches Gegensteuern. „Es gilt, die Sorgen und Belastungen der Kollegen ernst zu nehmen und möglichst schnell den fatalen Kreislauf von immer mehr Aufgaben bei gleichzeitigem Personalabbau zu stoppen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Entscheidend ist, daß sich die Kollegen der Bundespolizei wieder mit ihrer Arbeit identifizieren und motiviert zum Dienst gehen.“

 

Deutscher Bundeswehrverband

Als ein „wichtiges Zeichen“ für die Soldaten hat der erste Stellvertreter des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, die Teilnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Trauerfeier für die drei jüngst in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten gewertet. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, alles für die Verbesserung der Sicherheit deutscher Soldaten im Einsatz zu unternehmen, erwartet Schmelzer, daß „der Einsatz in Afghanistan nun auch Chefsache bleiben wird und den Worten auch Taten folgen“.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben einen neuen Bundesvorsitzenden: Auf dem 40. Bundeskongreß der FDP-Jugendorganisation am vergangenen Wochenende in Bonn setzte sich der 27 Jahre alte Lasse Becker aus Hessen knapp gegen den 22 Jahre alten Mitbewerber Leif Schubert aus Baden-Württemberg durch. Beckers Vorgänger im Amt, Johannes Vogel, war nach fünf Jahren in der Funktion nicht mehr zur Wahl angetreten. Der Bundeskongreß stimmte zudem gegen den Einsatz sogenannter Nacktscanner an Flughäfen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte in seiner Rede vor einer rot-rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) aufgefordert, den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora zu verbieten. Hintergrund ist eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie, die zu dem Schluß kommt, daß das in Amflora eingebaute Antibiotika-Resistenzgen sich auf Bakterien übertragen und somit für den Menschen gefährlich werden kann. „Dieses lebensgefährliche Risiko darf nicht eingegangen werden,“ sagte der ödp-Gentechnikexperte Ulrich Brehme.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) unterstützt die Arbeit des Runden Tisches der Bundesregierung gegen sexuellen Kindesmißbrauch. Das hat der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann in Schreiben an die Bundesministerien für Bildung, Familie beziehungsweise Justiz bekräftigt. „Kinder und Jugendliche müssen sich uneingeschränkt auf den Vertrauensschutz durch Lehrerinnen und Lehrer verlassen können“, unterstrich Beckmann. „Respekt und Achtung körperlicher Integrität sind ein fester Bestandteil unseres Berufsethos. Wir lehnen jegliche Gewalt gegen Kinder ab.“ Andernfalls werde die Glaubwürdigkeit pädagogischer Arbeit in ihren Grundfesten erschüttert. Der VBE setze sich deshalb für eine umfassende Aufklärung der Gewalt gegen Schutzbefohlene ein, sagte Beckmann.

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