16.04.10 / Meldungen

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EU: Milliarden-Hilfen für Griechenland abgenickt

BRÜSSEL. Die Länder der Euro-Zone und des Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf Kreditzusagen von insgesamt 45 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Zwei Drittel der Gelder sollen durch bilaterale Kredite der Euro-Staaten aufgebracht werden, Deutschland hat 8,4 Milliarden in Aussicht gestellt. In diesem Jahr braucht das mit etwa 300 Milliarden Euro verschuldete Mittelmeerland noch Kredite von etwa 32 Milliarden Euro, 2011 beträgt der Kreditbedarf trotz radikaler Einsparpläne voraussichtlich 28 Milliarden Euro. Da ein Ausschluß aus der Euro-Zone von der EU abgelehnt wird, empfielt der IFW Athen Deflation: „Das bedeutet sinkende Löhne – und sinkende Preise. Griechenland muß genau den Weg zurückgehen, den es in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat“, erklärte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im Wiener Magazin Profil.

FPÖ kritisiert Zusagen der EU für Griechenland

WIEN. Die FPÖ hat den Beschluß der EU-Staaten, Griechenland 30 Milliarden Euro Kreditvolumen anzubieten, scharf kritisiert. Wenn man einen internationalen Konsens hinsichtlich eines marktwirtschaftlichen Systems habe, sei es völlig inakzeptabel, „auf ebendiesem Markt gefundene Preise – in unserem Fall Zinssätze für Staatsanleihen – einfach durch schlichtes Gelddumping um die Hälfte zu unterbieten“, erklärte FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Er verwies auf die EU-rechtlichen Verbote bilateraler Schuldenfinanzierung (No-bailout-Klausel) und warnte vor der Ignorierung des Risikos für die Steuerzahler in den Gläubigerstaaten. „Ab sofort haften die österreichischen Steuerzahler mit zig Milliarden und ihrer eigenen Bonität für die Versäumnisse und die Unfähigkeit Griechenlands“, meinte Weinzinger. Man könne gespannt sein, wie lange es dauere, bis auch Spanien und Portugal Hilfe verlangen.

Paris und Rom gründen gemeinsame Brigade

PARIS/ROM. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Silvio Berlusconi haben vorige Woche bei einem Gipfeltreffen in Paris die Gründung einer französisch-italienischen Gebirgsjägereinheit vereinbart. Sie soll 2013 einsatzbereit sein und sich auch an Auslandseinsätzen beteiligen. Vorbild ist die 1989 aufgestellte Deutsch-Französische Brigade, die in die Befehlsstrukturen des Eurokorps (Armeen aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg und Polen) eingebunden ist. Der italienische Außenminister Franco Frattini bezeichnet die neue Brigade als einen „ersten Schritt“ auf dem Weg zu einer möglichen Europaarmee. Die EU könne sich nicht immer nur auf die USA verlassen.