© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/10 23. April 2010

Meldungen

Bundespräsident scheut Fernsehdiskussion

WIEN. Die FPÖ hat den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer dafür kritisiert, daß er nicht am Begräbnis des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński teilgenommen hat. „Auch wenn der Luftraum gesperrt war, so hätte Fischer problemlos auf dem Landweg mit dem Auto anreisen können. Immerhin ist Krakau von Wien weniger weit entfernt als etwa Innsbruck oder Bregenz“, erklärte der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer. Grund für die Absage seien möglicherweise ideologische Reflexe: „Fischer und sein wichtigster Mitarbeiter Bruno Aigner sind bekanntlich in Wolle gefärbte Altlinke, während Kaczyński ein polnischer Patriot war, der sich die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit seines Landes auf die Fahnen geheftet hatte“, betonte Mölzer. Auch einer Fernsehdiskussion mit den Gegenkandidaten Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs) zur Bundespräsidentenwahl am 25. April hatte sich Fischer voriges Wochenende verweigert. Laut Umfragen könnte er dennoch schon im ersten Wahlgang im Amt bestätigt werden.

 

Tea Party profitiert vom Frust über US-Politiker

WASHINGTON. Mehrere tausend Anhänger der rechten Tea- Party-Bewegung haben am 15. April, dem „Tax Day“, in Wa­shington gegen die Obama-Regierung protestiert. Laut einer Studie des Pew Research Center for the People & the Press haben nur noch 22 Prozent der US-Bürger Vertrauen in ihre Regierung. 30 Prozent der Befragten halten sie für eine große Bedrohung. Nur 17 Prozent meinten, daß der US-Kongreß gute Arbeit leiste, selbst bei den Anhängern der regierenden Demokraten haben nur 40 Prozent einen positiven Eindruck. Der Frust über die Regierung nutze aber nicht den oppositionellen Republikanern. Die Partei laufe Gefahr, einen Teil ihrer Mitglieder an die Tea Party (JF 16/10) zu verlieren, denn 30 Prozent der Republikaner glauben, daß die Tea Party ihre Werte besser vertrete. Im Internet unter: http://people-press.org/report/?pageid=1698

 

Nordzypern: Sieger für Zwei-Staaten-Lösung

NIKOSIA. Premier Derviş Eroğlu von der rechten Nationalen Einheitspartei (UBP) hat die Präsidentenwahl in der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (KKTC) bereits im ersten Wahlgang mit knapp 50,4 Prozent gewonnen. Amtsinhaber Mehmet Ali Talat von der linken Türkisch-Republikanischen Partei (CTP) kam auf lediglich 42,3 Prozent. Talat hat mit Dimitris Christofias, dem Präsidenten der griechischen Republik Zypern, über eine Föderation beider Staaten verhandelt. Eroğlu verlangt eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Mittelmeerinsel gehört seit 2004 zur EU. Das EU-Recht gilt aber nur im griechischen Süden. Die Existenz der KKTC wird von der Türkei garantiert, die Nordzypern 1974 besetzte.

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