© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/10 30. April 2010

„Kreuzzug für das Abendland“
Nordrhein-Westfalen: In der Schlußphase des Landtagswahlkampfs mobilisiert die Bürgerbewegung Pro NRW alle Reserven
Felix Krautkrämer

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Bürgerbewegung Pro NRW nach eigenen Angaben alle Reserven mobilisiert. So wurden etwa eine Million Postwurfsendungen verschickt. Zudem will der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann (JF 6/10) in den kommenden Tagen mit einem Wahlkampfbus (angekündigt war eigentlich ein Helikopter) die Bürgerbewegung auf ihrem „Kreuzzug für das Abendland“ unterstützen.

Zumindest was das Wahlkampfbudget betrifft, scheint Pro NRW im Vergleich zur Konkurrenz rechts von der CDU die Nase vorn zu haben. Laut Generalsekretär Markus Wiener stehen der Partei etwa 500.000 Euro zur Verfügung. Bei der NPD beläuft sich das Budget auf einen fünfstelligen Betrag, bei den Republikanern auf 70.000 Euro.  Auch verfügt Pro NRW unter den drei Parteien über die meisten Direktkandidaten. Die Bürgerbewegung konnte in 53 der 128 Wahlkreise Kandidaten aufstellen. NPD und Republikaner sind in 27 beziehungsweise acht Wahlkreisen mit der Erststimme wählbar.

Als erheblicher Nachteil für Pro NRW dürfte sich allerdings die Plazierung auf dem Wahlzettel erweisen. Mit Listenplatz 21 steht die Partei deutlich hinter der NPD (Platz 5) und den Republikanern (Platz 7). Dies liegt vor allem daran, daß sich die Reihenfolge auf dem Wahlzettel nach dem Ergebnis der vergangenen Landtagswahl richtet, bei der Pro NRW nicht antrat. Doch ganz unschuldig ist die Bürgerbewegung nicht daran, denn selbst unter den Parteien, die erstmals für den Landtag kandidieren, steht Pro NRW erst an sechster Stelle. Diese Plazierung richtet sich nach dem Eingang der Wahlunterlagen beim Landeswahlleiter, und mehrere andere Parteien haben diese vor Pro-NRW eingereicht. Hinzu kommt, daß noch weitere Parteien wie AUF (Arbeit, Familie, Umwelt), die Partei Bibeltreuer Christen oder die Familienpartei zumindest teilweise um die gleiche Wählerklientel buhlen.

Thematische Überschneidungen gibt es aber vor allem zwischen der Pro-Bewegung, den Republikanern und der NPD. Sowohl Pro NRW als auch die NPD haben den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs auf die Islamisierung gelegt. Auch die Republikaner warnen vor der Entstehung multikultureller Parallelgesellschaften, haben das Thema aber nach Angaben ihrer Landesvorsitzenden Uschi Winkelsett bewußt nicht an erster Stelle gesetzt. „Es gibt andere Dinge, die die Menschen in unserem Land bewegen.“ Ihre Partei setze daher vor allem auf die Themen Wirtschaft und Bildung, sagte Winkelsett der JUNGEN FREIHEIT.

Für Pro-NRW-Generalsekretär Wiener unterscheidet sich seine Partei dennoch erheblich von der Konkurenz. Im Gegensatz zur NPD wolle man das politische System nicht abwickeln, sondern demokratisch erneuern und reformieren. „Die Altparteien sind unsere politischen Gegner, aber wir betrachten den Staat nicht als unseren Feind“, betont Wiener. Die NPD sieht das offenbar ähnlich: Man sei „keine Ein-Punkt-Partei“, sondern strebe „eine grundsätzliche Änderung der politischen Verhältnisse in Deutschland an“, sagte der Pressesprecher Markus Pohl gegenüber der JF. Die NPD bekämpfe zudem die Islamisierung, nicht aber den Islam. Deswegen führe man im Unterschied zu Pro NRW auch keine Kreuzzüge.