© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/10 30. April 2010

Meldungen

Zweidrittelmehrheit für Ungarns Konservative

BUDAPEST. Das oppositionelle Wahlbündnis aus der konservativen Partei Fidesz und den Christdemokraten (KDNP) hat in der zweiten Runde der ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit erlangt. Damit verfügt der designierte Premier und Fidesz-Chef Viktor Orbán nun über 263 von 386 Sitzen. Die bislang regierenden Sozialisten (MSZP) stellen künftig nur noch 59 Abgeordnete. Die rechtsnationale Partei Jobbik (47 Mandate) und die grüne LMP (16) sind erstmals im Parlament vertreten. Ein Überraschungssieg gelang dem populären Bürgermeister von Edeling (Edelény), Oszkár Molnár, im nordostungarischen Direktwahlkreis Borschod-Abaujwar-Semplin (Borsod-Abaúj-Zemplén): Mit 43,5 Prozent setzte er sich gegen die Kandidaten von Fidesz und MSZP durch. Molnár war 2009 aus dem Fidesz ausgeschlossen worden, weil er mehrfach drastische Äußerungen über Zigeuner und Homosexuelle gemacht hatte sowie im Sender TV 2 behauptet hatte, daß das „globale Kapital, das jüdische Kapital“ die ganze Welt verschlinge, „speziell Ungarn“.

 

Propaganda-Offensive für Afghanistan-Krieg

WASHINGTON. Die USA wollen mit einer neuen Propaganda-Offensive den Afghanistan-Krieg in Europa populär machen. Das geht aus einem auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten CIA-Papier hervor (http://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf). Es sei besorgniserregend, daß lediglich ein Prozent der Franzosen und Deutschen die Afghanistan-Mission für die wichtigste Aufgabe halten, heißt es in dem „Red Cell Special Memorandum“. In Deutschland solle der Hinweis auf die Gefahren durch Terror, Opium und Flüchtlinge Skeptiker davon überzeugen, daß ein Sieg am Hindukusch auch einen Sieg für die Bundesrepublik bedeute.

 

Neuer Massenprotest gegen US-Militärbasis

TOKIO. Auf der japanischen Insel Okinawa haben vorigen Sonntag erneut etwa hundertausend Bürger gegen den dortigen US-Luftwaffenstützpunkt demonstriert. Gouverneur Hirokazu Nakaima forderte auf der Kundgebung, die US-Basis Futenma müsse endlich an einen anderen Ort verlegt werden (JF 7/10). Okinawa war 1945 von US-Truppen erobert worden. Die Insel dient seither als Militärbasis. Derzeit sind ist etwa 25.000 US-Soldaten in über 30 Militärobjekten auf Okinawa stationiert. Wegen des Lärms und der Umweltschäden sowie wiederholter Straftaten von US-Militärs kommt immer wieder zu Protesten. Die japanische Mitte-Links-Regierung (JF 44/09) fordert entgegen eines Abkommens von 2006 die Verlegung eines Großteils der United States Forces Japan (USFJ) auf die US-Pazifikinsel Guam.

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