© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/10 07. Mai 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Die von der Bundesregierung beschlossenen Griechenland-Hilfen sind vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert worden. „Es ist skandalös, daß die Gläubiger Griechenlands um einen Forderungsverzicht herumkommen“, heißt es in einer Erklärung. Statt die Banken und Versicherungen an den Rettungskosten zu beteiligen, schreibe die Bundesregierung lieber eine heftige Rechnung an die deutschen Steuerzahler. „Es ist auch naiv zu glauben, daß Griechenland sein Sparpaket vollständig umsetzen wird. Wer insgesamt 110 Milliarden Euro und davon über 22 Milliarden Euro aus Deutschland als Hilfe für die maroden Staatsfinanzen Griechenlands in Aussicht stellt, wird nicht mehr ‘Nein’ sagen können, wenn noch größere Summen erpreßt werden“, heißt es in dem Papier weiter.

Eigentümer-Bund-Ost

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union (DSU), Roberto Rink, ist zum Vizepräsidenten des Eigentümer-Bundes-Ost gewählt worden. Der 2007 gegründete Eigentümer-Bund-Ost hat sich ein gemeinsames  Vorgehen von Vertriebenen „zur Heilung und Überwindung der noch  fortwirkenden Verbrechen an der Menschlichkeit“ zum Ziel gesetzt.  „Nicht Aufrechnung, sondern gegenseitiges Verständnis bringt die Lösung“, heißt es in den Leitsätzen der Organisation. „Die DSU unterstützt im Gegensatz zu den Parteien CDU, CSU und FDP die völkerrechtlichen Ansprüche der deutschen Vertriebenen mit der Maßgabe: Völkerrecht muß auch für Deutsche gelten und auf dem Weg in ein vereintes Europa erst recht!“ sagte Rink.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz bei den Krawallen am 1. Mai gedankt. „Die Polizei hat am 1.-Mai-Wochenende durch ihr konsequentes Handeln Gewaltexzesse weitgehend verhindert“, sagte der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Jörg Rotter. Die JU Deutschlands danke allen Polizeibeamten, die die Bürger vor den Ausschreitungen von Links- und Rechtsextremisten geschützt und die öffentliche Sicherheit gewährleistet haben, für ihren Einsatz. Anders als in den Vorjahren seien zumindest in Berlin die Krawalle rasch eingedämmt worden.

Jungsozialisten

Angesichts des Rückgangs der Zahl der Ausbildungsverträge im vergangenen Jahr haben die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) die Wirtschaft scharf kritisiert. „Es ist ein Skandal, daß die Folgen der Wirtschaftskrise auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden“, sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. „Die Unternehmen haben erneut die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert. Vielen jungen Menschen werden damit berufliche Perspektiven genommen“, kritisierte die Nachwuchspolitikerin. Das sei von den Unternehmen äußerst kurzsichtig, da die Auszubildenden und Berufseinsteiger von heute die Fachkräfte von morgen seien. „Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen eine Perspektive eröffnet. Deshalb fordern wir Jusos eine Umlage, in die Betriebe, die nicht ausreichend ausbilden, einzahlen müssen“, sagte Drohsel.

Opferverbände

Mehrere DDR-Opferverbände haben die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nachzubessern. „Die besondere Zuwendung für Haftopfer muß eine echte Anerkennung der Leiden aller politisch Verfolgten werden – die demütigende Bedürfnisklausel sowie die Anknüpfung an die Haftzeit gehört abgeschafft“, heißt es in dem von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), dem Bund der Mitteldeutschen, dem Forum zur Aufklärung und Erneuerung, Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und dem Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) unterzeichneten Papier. Zudem müßten die Antragsfristen für eine  Rehabilitierung gestrichen werden. Auch fordern die Verbände für sich ein Antragsrecht für die Rehabilitierung Verstorbener, um diesen postum zu ihrem Recht zu verhelfen.

Senioren Union

Vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, gewarnt. Seiner Ansicht nach wäre es ein Treppenwitz der Weltgeschichte und eine Verhöhnung demokratischer Tugenden, wenn  die SED-Nachfolgepartei Die Linke zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR durch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder Macht in Deutschland gewänne.

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK hat seine Ablehnung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung bekräftigt. Insbesondere für die 20 Millionen Rentner wäre die Einführung einer einkommensun­abhängigen Gesundheitsprämie „unzumutbar“, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Angesicht der zahlreichen Nullrunden  für Rentner in den vergangenen Jahren sei die Belastungsgrenze längst überschritten. „Weitere finanzielle Einbußen durch eine geplante Kopfpauschale können und werden die Rentner nicht hinnehmen“, sagte Mascher. Schon durch die von einigen Kassen erhobenen Zusatzbeiträge von acht Euro pro Monat müßten sich die Rentner finanziell einschränken. „Bei Durchschnittsrenten von unter 1.000 Euro bei den Männern und 500 Euro bei den Frauen gibt es keinerlei Spielraum mehr. Das Maß ist voll“, sagte die VdK-Chefin.

Stephanuskreis

Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben einen Arbeitskreis für Religionsfreiheit gegründet. Ziel sei es, sich insbesondere  intensiver mit der Lage der verfolgten Christen auseinanderzusetzen, sagte die Initiatorin und Sprecherin des „Stephanuskreises“, Ute Granold (CDU), der evangelischen Nachrichtenagentur idea. Dem Arbeitskreis, dessen Name auf den ersten christlichen Märtyrer zurückgeht, gehören bislang 20 Parlamentarier an. Neben dem Informationsaustausch mit Experten sollen auch Handlungsempfehlungen an Bundestag und Bundesregierung weitergegeben werden. Schwarz-Gelb hatte sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, weltweit für Religionsfreiheit einzutreten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen  Minderheiten zu legen.