© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/10 07. Mai 2010

Meldungen

Belgien beschließt Burka-Verbot

BRÜSSEL. Als erstes Land hat Belgien ein Burka-Verbot verhängt. Parteiübergreifend – bei zwei Enthaltungen der Sozialisten – stimmte das Parlament für ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen“. Begründet wurde das Gesetz mit Sicherheitsbedenken bei der Personenidentifikation. Das Verbot gilt an allen öffentlichen Orten, auch in Geschäften oder Restaurants. Dadurch kann das Tragen einer Burka (Ganzkörperschleier) oder des Niqab (Gesichtsschleier) mit einer Geldstrafe von 15 bis 25 Euro und bis zu sieben Tagen Haft bestraft werden. „Wir sind das erste Land, das den Riegel sprengt, der zahlreiche Frauen in der Sklaverei gehalten hat“, erklärte der wallonische Liberale Denis Ducarme. Frankreich will sein Burka-Verbot im Juli verabschieden. In Italien hat die Lega Nord einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Strafe von maximal 2.000 Euro vorsieht.

 

Pleitestaat Argentinien bietet Teilzahlung an

BUENOS AIRES. Argentinien hat am Montag seinen Gläubigern ein neues Kompromißangebot zur Altschuldentilgung unterbreitet. Wirtschaftsminister Amado Boudou schlug bei einem Besuch in Rom vor, daß Großinverstoren einen Kapitalverzicht von 66 Prozent hinnehmen. Im Gegenzug würden sie eine neue Staatsanleihe mit einer Laufzeit bis 2033 erhalten. Die Zinsen (8,75 Prozent) sollen 2017 auf einmal ausgezahlt werden. Für Kleinanleger mit Forderungen bis zu 50.000 Dollar soll es Sonderkonditionen geben. 2002 hatte Argentinien trotz vorheriger Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds alle Zahlungen für seine Schulden eingestellt. Mit einem Schuldenberg von etwa 100 Milliarden Dollar war dies die bisher größte Staatspleite aller Zeiten. 2008 betrugen die Auslandsschulden schätzungsweise 145 Milliarden Dollar. In diesem Jahr muß Argentinien etwa 15 Milliarden Dollar neu finanzieren.

 

Ex-Postfaschist Fini will nun Liberaler werden

ROM. Nach einem öffentlichen Streit mit Premier Silvio Berlusconi will Parlamentspräsident Gianfranco Fini am Wochenende zusammen mit weiteren Ex-Mitgliedern der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) die liberale Bewegung „Generazione Italia“ gründen. Man strebe aber keine Spaltung der Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) an, erklärte Mitinitiator Italo Bocchino. „Im Gegenteil, wir wollen zum Wachstumsfaktor innerhalb unserer Partei werden“, so der frühere AN-Politiker. Fini trat 1969 in die postfaschistische Partei MSI ein, 1987 wurde er deren Chef. 1995 überführte er den MSI in die AN. 2009 vereinigte sich die AN mit der Berlusconi-Partei PdL.

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