14.05.10 / Meldungen

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Austritts Deutschlands aus der Euro-Zone?

NEW YORK. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht die Existenz des Euro in Gefahr. „Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von den Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen“, schrieb der US-Ökonom von der New Yorker Columbia University in der Financial Times Deutschland. Da aber das Äquivalent einer Währungsabwertung – eine einheitliche Lohnsenkung in den Defizitländern – unrealistisch sei, bleibe als zweite Lösung nur „der Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone oder die Teilung der Euro-Zone in zwei Unterregionen“, so Stiglitz. „Der Euro war ein interessantes Experiment, doch fehlt ihm die notwendige institutionelle Unterstützung.“ Er rechne aber zunächst mit institutionellen EU-Reformen und der Schaffung eines fiskalpolitischer Rahmens.

EU: „Steuererhöhungen Einsparungen, Inflation“

WIEN/BRÜSSEL. Die FPÖ hat das Rettungspaket für die europäische Währungsunion in der Höhe von 750 Milliarden Euro als unverantwortlich kritisiert. „Ab sofort haften die Österreicher mit zig Milliarden und ihrer eigenen Bonität für die Versäumnisse und die Unfähigkeit Griechenlands, Spaniens und Portugals“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Auch wenn es sich bei einem Großteil um Haftungszusagen handelt, so ist nicht auszuschließen, daß das dicke Ende noch kommen wird – nämlich dann, wenn diese Haftungszusagen schlagend werden“, warnte der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer. Völlig unklar sei, wie die Milliarden wieder hereingebracht werden sollen. „Hier gibt es wohl nur drei Wege: Erstens Steuererhöhungen, zweitens brutale Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich und drittens eine entsprechende Inflation.“

Belgien: Neuwahlen für 13. Juni anberaumt

BRÜSSEL. Das belgische Parlament hat vorige Woche seine Auflösung beschlossen. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 13. Juni stattfinden. Die Fünf-Parteien-Regierung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme war im April am Streit um den zweisprachigen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) zerbrochen (JF 19/10). Wegen des anhaltenden Konflikts zwischen frankophonen Wallonen und niederländischsprachigen Flamen und der zu erwartenden langwierigen Regierungsbildung ist es unwahrscheinlich, daß am 1. Juli eine voll handlungsfähige belgische Regierung den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernehmen wird.