14.05.10 / Meldungen

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Muß der Steuerzahler den „Hair-Cut“ tragen?

KÖLN. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Sie müsse „ihren Sündenfall, auch griechische Ramschanleihen zu akzeptieren, schnell revidieren. Sonst verursacht sie unnötige Irritationen. Ramschanleihen begründen Zweifel daran, daß die EZB künftig in der Lage sein wird, das Inflationsinteresse der verschuldeten Staaten zu kontern“, warnte IW-Direktor Michael Hüther im Handelsblatt. „Alle Inflationsszenarien beruhen darauf, daß der EZB genau das nicht mehr zugetraut wird. Deshalb müssen die Regierungen der Euro-Zone schnell glaubwürdig machen, daß sie der Notenbank den Freiraum lassen“, so Hüther. Die geforderte Insolvenzordnung für Staaten müsse die Restrukturierung der betroffenen Volkswirtschaft und eine Beteiligung der Gläubiger vorsehen. „Wenn demnach eine Wertherabsetzung der ausstehenden Staatsschuld grundsätzlich richtig ist, dann bleibt nur eine Frage: Warum verzichten wir jetzt darauf und warten, bis der Steuerzahler den ‘Hair-Cut‘ zu tragen hat?“

Hilfen für Absicherung spekulativer Geschäfte

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat gegen das Finanzstabilisierungsgesetz gestimmt, mit dem die Milliardenhilfen für Griechenland genehmigt werden. Weitere Kredite bzw. die Bürgschaften der KfW „stellen nicht die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wieder her, sondern erhöhen die für das Land heute nicht mehr zu bewältigende Kreditlast“, erklärte der frühere bayerische Umweltminister. „Sie dienen nur der Absicherung spekulativer Kreditgeschäfte internationaler Großbanken und der Verlängerung dieser Geschäfte.“ Die Athener Sparmaßnahmen dienten auch nicht der Stimulierung der griechischen Wirtschaft, sondern „beinhalten eine Entsagungs- und Roßkurpolitik, die nicht zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes führen“, so Gauweiler.

Stärkere Bejagung von Schalenwild gefordert

BONN. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN), der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) und die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) haben in einem Waldschadensbericht eine stärkere Bejagung von Hirsch, Reh und Wildschwein gefordert. Das Schalenwild gehöre „selbstverständlich zum Ökosystem Wald, aber die Befunde des Gutachtens sind angesichts des Ausmaßes der Schäden äußerst bedenklich“, so BfN-Präsidentin Beate Jessel. Um die Verbißschäden zu verringern, seien die Einschränkung von Wildfütterungen auf Notzeiten, der Verzicht auf die Anrechnung von Unfallwild auf die Abschußpläne sowie die Einführung effektiverer Jagdmethoden und die Anpassung der Jagdzeiten erforderlich.