© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/10 28. Mai 2010

Meldungen

Sitzblockade: Thierse geht straffrei aus

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Thierse hatte sich an einer gesetzeswidrigen Sitzblockade gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai beteiligt. Angesichts der geringen Schuld wollen die Strafverfolger von einem weiteren Verfahren absehen. Die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung steht noch aus. Unabhängig davon hat die Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert (CDU), über den Anfangsverdacht einer Straftat informiert. Zuvor wurde der SPD-Politiker von CDU und CSU für seinen Rechtsbruch angegriffen. „Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?“ kritisierte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Thierses Verhalten gegenüber der Bild. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow (Linkspartei) beantragt. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag hatte am 13. Februar in Dresden zur Blockade einer genehmigten Demonstration aufgerufen.

 

Mappus verweigert  Schwulen Grußwort

Stuttgart. Baden-Würtembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat es abgelehnt, ein Grußwort für den von Homosexuellen-Organisationen organisierten sogenannten Christopher Street Day in Stuttgarter zu schreiben. Mappus, der die Veranstaltung 2005 mit einer „frivolen, karnevalesken Zurschaustellung sexueller Neigungen in Verbindung gebracht hatte, habe kurz vor Drucktermin des Programmhefts seinen Gruß verweigert und die Anfrage an das Sozialministerium weitergeleitet, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Damit folge der Ministerpräsident der Praxis seines Vorgängers Günther Oettinger. In anderen Bundesländern wie etwa Hamburg oder Berlin ist dagegen ein Grußwort oder sogar die Teilnahme des Regierungschefs an der Veranstaltung üblich.

 

Solidaritätsmarsch für Soldaten in Berlin

Berlin. Die Initiatoren der Würzburger Schweige- und Solidaritätsmärsche für die deutschen Gefallenen und Soldaten im Auslandseinsatz (JF 21/10) rufen für den  29. Mai zur ersten Solidaritätsdemonstration in Berlin auf. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um eine Stellungnahme für oder gegen den Einsatz, heißt es auf der Internetseite www.soldatengedenken.de. Auch die Gegner des Einsatzes seien daher ausdrücklich eingeladen zu kommen. Die Demonstration startet um 15 Uhr an der Siegessäule und führt durchs Brandenburger Tor bis zum Ehrenmal der Bundeswehr am  Verteidigungsministerium im Bendlerblock.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen