© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/10 28. Mai 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die jüngste Steuerschätzung prognostiziere steigende Steuereinnahmen. So gehe der Arbeitskreis Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 von Einnahmen in einer Höhe von rund 2.700 Milliarden Euro aus. „Allein für das Jahr 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro kalkuliert – 70 Milliarden Euro mehr als 2010 und damit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik“, teilte der Steuerzahlerbund mit. Wer behaupte, die Einnahmen brächen weg und die Haushalte bräuchten zusätzlich Einnahmen, verschweige die Fakten und stelle sich damit ein Armutszeugnis aus.

Bürger in Wut

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat sich gegen die vom Bundestag beschlossene Teilnahme Deutschlands am Euro-Rettungsschirm abgelehnt. Mit dem Gesetz seien die Zusagen des Maastricht-Vertrages endgültig gebrochen und eine Umverteilungsmaschinerie auf Kosten der wirtschaftlich starken EU-Staaten in Gang gesetzt worden. „Die von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP getragene Entscheidung des Bundestages ist unverantwortlich“, kritisiert der BIW-Vorsitzende und Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke. Sollten die Kreditzusagen tatsächlich in Anspruch genommen werden, würde das die Finanzlage der öffentlichen Hand in Deutschland dramatisch verschärfen. „Otto Normalverbraucher wird sich zu Recht fragen, warum er den Gürtel enger schnallen soll, wenn gleichzeitig Milliardenbeträge für Euro-Länder bereitgestellt werden, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.“

Christdemokraten für das Leben

Angesichts des Einbruchs bei den Geburtenzahlen in Deutschland (JF 21/10) haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) ein radikales Umdenken in der Familienpolitik gefordert. Wenn Familienministerin Kristina Schröder (CDU) als Grund für den Rückgang der Geburten angibt, daß die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter allein in den vergangenen vier Jahren um eine halbe Millionen zurückgegangen ist, sei das einerseits leider richtig, sagte die stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Odila Carbanje. Eine Ursache dafür seien die rund acht Millionen Abtreibungen seit 1975. „Andererseits muß Schröder sich aber fragen lassen, warum die weiterhin sinkenden Jahrgangszahlen der Gebärfähigen nicht schon als Ursache für die sinkenden Abtreibungszahlen genannt werden?“ Im Gegenteil: Der minimale Rückgang auf 110.700 im Jahr 2009 gemeldete Abtreibungen werde sogar als politischen Erfolg gefeiert, weil die Instrumente des Paragraphen 218 zum Schutz des ungeborenen Kindes angeblich griffen. „Diese Aussagen sind eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit“, kritisierte Carbanje.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 und den darin verzeichneten Rückgang der Zahl der Straftaten sowie die höhere Aufklärungsquote vor zuviel Euphorie gewarnt. „Wo permanent Personal bei der Polizei gekürzt wird – in den letzten zehn Jahren über 10.000 Stellen bundesweit – und Polizei nicht mehr vor Ort sein kann, sinkt natürlich auch die Möglichkeit, Straftaten zu registrieren“, gab der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Hermann Benker zu bedenken. Letztlich gelte: Nur dort, wo kontrolliert wird, können auch Straftaten aufgedeckt werden. Mit großer Besorgnis nehme die Gewerkschaft die weiterhin erschreckend hohe Zahl des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf. Mit 26.344 Straftaten habe diese fast das hohe Niveau des Vorjahrs erreicht.

Gewerkschaft der Polizei

Keinen Grund zur Entwarnung sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in dem leichten Rückgang der Straftatenentwicklung in Deutschland im vergangenen Jahr. Die in der vergangenen Woche vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2009 signalisiere vielmehr, daß sich Teile der Gesellschaft immer weiter von der sozialen Gemeinschaft entfernten. Nicht die Summe der Straftaten spiegle die tatsächliche Kriminalitätslage wider, sondern bedenkliche Entwicklungen bei einzelnen Delikten. „Gewaltkriminalität ist und bleibt ein zentrales Problem, vor allem in der gefährlichen Kombination mit politischem Extremismus.“ Übermäßiger Alkoholkonsum, zunehmende Radikalität, seien bedrohliche Anzeichen für einen Verfall der Zivilgesellschaft.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben die von der Bundesregierung geplante sogenannte Finanztransaktionssteuer kritisiert. „Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, daß die internationalen Finanzmärkte sinnvoll reguliert werden müssen, um künftige Krisen zu verhindern und die Transparenz der Märkte zu erhöhen“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker. „Banken und Finanzinstitute, die in der Krise große Unterstützung seitens der Staaten erhalten haben und noch immer davon zehren, müssen aber auch an den entstandenen Kosten entsprechend beteiligt werden. Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir in diesem Zusammenhang entschieden ab!“ Jede Überweisung zu besteuern, würde jeden einzelnen Riester-Rentner genauso hart wie den Kleinsparer treffen, gab Becker zu bedenken.

Jusos

Der designierte neue Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Sascha Vogt, hat sich für eine weitere Annäherung an die Linkspartei ausgesprochen. „Ich finde, wir sollten die Frage eines rot-rot-grünen Bündnisses emotionsloser sehen“, sagte der 29 Jahre alte stellvertretende Juso-Vorsitzende der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es gehe darum, inhaltliche Schnittmengen zu finden. „Nur in Gesprächen läßt sich herausfinden, ob wir bei der Linkspartei verläßliche Partner für unsere politischen Ziele finden“, sagte Vogt, der sich Ende Juni auf dem Juso-Bundeskongreß als Nachfolger von Franziska Drohsel bewirbt, die ihren Rücktritt angekündigt hat (JF 21/10).