© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/10 28. Mai 2010

Meldungen

Mehr Integration oder weniger Binnenmarkt?

Cambridge. Für den Harvard-Professor Dani Rodrik ist die Euro-Krise ein weiterer Beleg dafür, daß wirtschaftliche Globalisierung, Demokratie und Nationalstaat nicht miteinander vereinbar sind. Die Architekten des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse „wußten, daß demokratische Länder Spielraum für ihre Geld- und Steuerpolitik brauchten. Daher zogen sie lediglich eine ‘begrenzte’ Globalisierung in Betracht, bei der die Kapitalströme auf langfristige Kredite beschränkt waren. Das System brach in den siebziger Jahren zusammen“, schrieb der türkische Ökonom in der Financial Times Deutschland. Die Euro-Krise habe offenbart, wie schwierig die politischen Voraussetzungen für die Globalisierung seien: „Sie zeigt, wie sehr sich die europäischen Institutionen noch weiterentwickeln müssen, um einen gesunden Binnenmarkt zu stützen. Die Entscheidung, vor der die EU steht, ist dieselbe wie in anderen Teilen der Welt: entweder politische Integration oder geringere ökonomische Einheit.“

 

Staatsbankrott kein totaler Zusammenbruch

LUZERN. Der Schweizer Ökonom Charles Blankart hält Staatsbankrotte für keine Katastrophe. „Zahlungsunfähigkeit beinhaltet noch lange nicht den Zusammenbruch der Staatstätigkeit, sondern sie bedeutet nur, daß der Schuldner mit seinen Zahlungen im Rückstand ist und sich daher mit den Gläubigern, den Banken, zusammensetzen und eine Lösung finden muß“, erklärte Blankart in der Zürcher Weltwoche. „So muß Arnold Schwarzenegger, der Gouverneur von Kalifornien, mit den Banken über neue Fristen der Schuldenrückzahlung verhandeln. Auf ähnliche Weise suchte der Bürgermeister von New York, Abraham D. Beame, im Jahr 1975 ein Arrangement, um die Zahlungsunfähigkeit von New York zu bewältigen“, so Blankart.

 

Euro-Krise soll Renten in Israel nicht entwerten

JERUSALEM. Die Euro-Krise hat die Realrenten von Holocaust-Überlebenden um ein Fünftel gesenkt. Eine Arbeitsgruppe der Jewish Claims Conference (JCC) will daher Ausgleichsforderungen an die Bundesregierung stellen. „Als die Kursrückgänge noch gemäßigt waren, wurde dieses Thema nicht angesprochen, aber in den letzten Wochen waren die Rückgänge einfach zu drastisch“, erklärte der Chef des Sozialfonds, Seev Faktor, in der israelischen Zeitung Maariv. Der Euro-Kurs ist seit Mitte 2009 von etwa 5,60 auf 4,70 Schekel gesunken. Das habe zu Hunderten und sogar Tausenden Schekel Einbußen geführt. Etwa die Hälfte der 40.000 in Israel lebenden Berechtigten erhält ihre Rente direkt aus Deutschland. Die vom israelischen Finanzministerium gezahlten Renten seien nicht betroffen.

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