|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/10 11. Juni 2010
Sparklausur der Bundesregierung Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Sparpläne für die nächsten vier Bundeshaushalte als „einmaligen Kraftakt“. Nun, gemessen an der Gesamthöhe würde damit pro Jahr etwa ein Prozent der Staatsschulden getilgt. 96 Jahre weitere einmalige Kraftakte wären nötig, um die Schulden vollständig abzutragen. Eher als Kraftakt anzusehen ist der Versuch, die Haushaltsmodifikationen den Bürgern als „Sparen“ zu verkaufen. Zu einem guten Drittel wird die errechnete Einsparung durch Erhöhung der Einnahmen erzielt, sprachlich verbrämt als Subventionsabbau und Beteiligung von Unternehmen. Die heroischen Sparanstrengungen landen also – wie so oft – bei einer Steigerung der Staatsquote. All dies reicht dennoch nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Unterm Strich wird der Schuldenberg weiter erhöht. Bei den geplanten Ausgabenkürzungen fallen allenfalls die Einschränkungen der Arbeitsmarktbeihilfen ins Gewicht. Sie beruhen jedoch überwiegend auf der Beseitigung ineffizienter Arbeitsmarktinstrumente. Gespart wird also, indem unsinnige Ausgaben beendet werden. Trivial sind auch die Einsparungen in der Verwaltung: Kürzung flexibler und disponibler Ausgaben. Alles durchaus löblich, aber warum nicht schon viel früher? Wenn dies als „einmaliger Kraftakt“ zählt, ist die Regierung wirklich mit ihren Kräften am Ende. |