© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/10 11. Juni 2010

Aus zwei mach eins
Annäherung II: NPD und DVU wollen fusionieren
Felix Krautkrämer

Eigentlich sollte auf dem Parteitag der NPD am vergangenen Wochenende in Bamberg das neue Parteiprogramm im Mittelpunkt stehen. Doch nachdem bekanntgeworden war, daß NPD und DVU eine Fusion anstreben, gerieten inhaltliche Fragen zur Nebensache.

Der Zusammenschluß hatte sich seit längerem abgezeichnet. Nachdem die NPD im März 2009 den sogenannten Deutschlandpakt zur Vermeidung gegenseitiger Konkurrenz bei Wahlen aufkündigte, war das Verhältnis zwar stark abgekühlt. Doch der politische und finanzielle Niedergang der DVU führte zu einer erneuten Annäherung. Als die DVU bekanntgab, bei der Wahl im März nächsten Jahres in Sachsen-Anhalt zugunsten der NPD zu verzichten, war klar, daß die Partei am Ende ist. Schließlich hatte die DVU in Sachsen-Anhalt 1998 mit 12,9 Prozent einen der größten Erfolge rechter Parteien erzielt.

In Bamberg verkündeten die Parteichefs Udo Voigt (NPD) und Matthias Faust (DVU) nun, daß beide Parteien ihre Mitglieder in den nächsten Wochen schriftlich zu der geplanten Fusion befragen wollen. Zur Diskussion steht dabei auch, ob eine Vereinigung mit weiteren Parteien und Organisationen angestrebt werden soll und im Falle eines Zusammengehens ein neuer Parteiname gewünscht werde.

Voigt und Faust gehen fest davon aus, daß die Mehrheit der Mitglieder sich für für den Zusammenschluß aussprechen wird. Mit Widerstand wird offiziell nicht gerechnet. Doch gerade in der DVU sind nicht alle von einer Fusion begeistert. Sollte es zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD kommen, würde sich dieses im Falle einer Fusion auch gleichzeitig gegen die DVU richten, warnen einige.

Ein Mitglied des DVU-Vorstands merkt zudem an, daß durch ein Verschmelzen auch ein gemeinsames Programm notwendig würde. Darin müßte in jedem Fall ein positiver Bezug auf das Grundgesetz enthalten sein. Daß sich die NPD darauf einläßt, ist allerdings mehr als fraglich. Darüber hinaus gibt es auch noch einige finanzielle Unklarheiten, denn die DVU ist mit etwa einer Million Euro verschuldet, großteils bei ihrem früheren Vorsitzenden Gerhard Frey. Zusätzliche Schulden aber kann sich die NPD angesichts der eigenen finanziellen Situation kaum leisten.