© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/10 18. Juni 2010

Parteien, Verbände, Personen

CDU Hessen

Hessens Innenminister Volker Bouffier ist neuer Landesvorsitzender der CDU.  Der Landesparteitag in Willigen wählte Bouffier am vergangenen Wochenende mit 96 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Ministerpräsident Roland Koch, der im Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Koch hatte die CDU in Hessen zwölf Jahre lang geführt.

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Eine sofortige Aussetzung der Wehrpflicht hat der Bund der deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) gefordert. „Junge Menschen brauchen und wollen die Freiheit, die ihnen im Grundgesetz garantiert ist. Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung dieses persönlichen Freiheitsrechts, die nur im Bedrohungsfall zu vertreten ist“, sagte der BDKJ-Präses Pfarrer Simon Rapp. Die Bundesrepublik werde aber seit Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr direkt bedroht, die Verteidigungsfähigkeit sei trotzdem gegeben. „Jetzt geht es darum, die Freiheitsrechte Zehntausender junger Menschen ernst zu nehmen. Je eher, desto besser“, forderte BDKJ-Präses Rapp.

Deutsche Soziale Union

Der Vorsitzende der Deutschen Sozialen Union (DSU), Roberto Rink, ist von den Delegierten des Bundesparteitages in seinem Amt bestätigt worden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Wolfgang Mayer und Johannes Schwefel gewählt. Auf der Tagesordnung des DSU-Parteitags in Theuma bei Plauen stand außerdem die Vorbereitung des geplanten Zusammenschlusses der Partei mit der Sächsischen Volkspartei und mit weiteren „gleichgesinnten werteorientierten Parteien Deutschlands“.

Evangelischer Arbeitskreis

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker ist mit der Hermann-Ehlers-Medaille des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) ausgezeichnet worden. Der EAK-Bundesvorsitzende, Thomas Rachel (CDU), würdigte Weizsäcker als „wichtigen Wegbegleiter und Impulsgeber des EAK“. Er habe als „Bundespräsident der Einheit“ neben dem „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl, einen unverrückbaren Platz in der jüngeren deutschen Geschichte. Weizsäcker stehe für die Kraft der Versöhnung, für Vernunft- und Konsensbereitschaft und ein politisches Engagement, das seiner moralischen Verantwortung treu geblieben sei. Rachel würdigte von Weizsäckers intensives Engagement zur Überwindung der unnatürlichen Teilung Deutschlands und Europas. Für ihn sei die deutsche Frage immer eine Freiheitsfrage gewesen.

Junge Liberale

In der Diskussion über eine Reform der Rundfunkgebühren haben die Jungen Liberalen (JuLis) gefordert, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abzuschaffen. „Diese Schnüffelkrake gehört abgeschafft“, sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker. „Zwar wäre die vorgeschlagene Haushaltsabgabe etwas besser als der derzeitige Zustand mit der ungeheuren Kontrolle und der Überwachungsmentalität der GEZ. Wir fordern allerdings eine Medienabgabe in Form einer Steuerlösung“, sagte der JuLi-Chef. Dabei würde nicht jeder Haushalt pauschal mit einer Abgabe belegt, sondern nur die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger.

NPD Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der NPD, Claus Crämer, ist am Sonntagabend von vermutlichen Linksextremisten überfallen und zusammengeschlagen worden. Die vier schwarz gekleideten und vermummten Täter verletzten Crämer in der Nähe seiner Wohnung nach Polizeiangaben dabei so schwer, daß er in einem Krankenhaus stationär behandelt werden mußte. Wie die NPD mitteilte, wurde bei dem 30jährigen neben Hämatomen auch eine schwere Fußverletzung diagnostiziert.

Pro-Bewegung

Zur Koordinierung der Arbeit der unterschiedlichen Pro-Parteien und Vereinigungen ist am Dienstag in Leverkusen der Verein „Die Pro-Bewegung (Pro)“ gegründet worden. Alle überregional bedeutsamen Wahlantritte und Kampagnen der Pro-Vereinigungen sollen künftig in diesem Lenkungsgremium besprochen und einvernehmlich geregelt werden. Als Vorsitzenden wählte die Gründungsversammlung den Pro-Köln- und Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der Pro-Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat sich „stark beunruhigt“ über den Aufruf der Studentenorganisation Die Linke-SDS zu „sozialen Unruhen“ gezeigt. „Mit den jüngsten Äußerungen des SDS hat sich die Studentenorganisation der Linken selbst in die extremistische Ecke gestellt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, Sebastian Brewe. Kritik an der Bildungspolitik solle hier nur als Vehikel für Proteste gegen die gesellschaftliche Ordnung dienen.

Republikaner

Die Republikaner haben Linkspartei und Gewerkschaften aufgefordert, sich von den linken Gewalttätern zu distanzieren, die bei den Protesten gegen Sozialkürzungen am Samstag in Berlin Polizisten mit Sprengsätzen schwer verletzt und in Stuttgart einen SPD-Politiker mit Wurfgeschossen attackiert hatten. „Wenn Bomben auf Polizeibeamte geworfen werden, ist das kein aus dem Ruder gelaufener spontaner Protest, sondern blanker und geplanter Terror“, sagte Republikaner-Chef Rolf Schlierer. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, und die Gewerkschaft Verdi, die gemeinsam mit linksextremen Splittergruppen zu den Protesten aufgerufen hatten, betätigten sich als geistige Brandstifter, die den linken Gewaltpöbel selbst mobilisierten und dann zu den Folgen schwiegen.

Reservistenverband

Anläßlich der angekündigten Einsparungen bei der Bundeswehr hat der Reservistenverband vor einer voreiligen Debatte über eine Aussetzung der Wehrpflicht gewarnt. Dieser Schritt würde die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr in Krisenzeiten massiv gefährden, warnte der Präsident des Verbandes, Gerd Höfer. Er verwies auf die Notwendigkeit einer qualifizierten Reserve. Denn nur mit deren Hilfe sei die Bundeswehr „aufwuchsfähig“.