18.06.10 / Meldungen

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Slowakei: Regierung verliert Mehrheit

PRESSBURG. Die linkspopulistischen Sozialdemokraten (Smer-SD) von Premier Robert Fico wurden bei den Nationalratswahlen in der Slowakei mit 34,8 Prozent (62 Sitze/+12) erneut mit Abstand stärkste Partei. Die bislang mitregierende rechtsnationale SNS von Ján Slota, die im Wahlkampf mit scharfer Kritik an der Zigeunerminderheit und den Hilfen für Griechenland für Aufsehen sorgte, kam auf 5,1 Prozent (9 Sitze/-11). Der dritte Koalitionspartner, die linksnationale HZDS von Ex-Premier Vladimír Mečiar, schaffte hingegen mit 4,3 Prozent nicht den Wiedereinzug ins Parlament. Fico hat nun bis 23. Juni Zeit, sich eine neue Regierungsmehrheit zu suchen. Scheitert dies, könnte eine liberalkonservative Viererkoalition unter Ex-Sozialministerin Iveta Radičová (SDKÚ/15,4 Prozent/28 Sitze) an die Macht kommen. Zusammen mit der wirtschaftsliberalen SaS (12,1 Prozent/22 Sitze) des Unternehmers Richard Sulík, den wertkonservativen Christdemokraten von Ex-EU-Kommissar Ján Figel (KDH/8,5 Prozent/15 Sitze) und der neuen Ungarn-Partei Most-Híd (8,1 Prozent/14 Sitze) käme Radičová auf eine Mehrheit von 79 von 150 Mandaten. Eine nicht völlig ausgeschlossene Smer-KDH-Koalition wäre mit 77 Sitzen numerisch auch möglich.

Wirtschaftsliberale Regierung in Prag

PRAG. In der Tschechei zeichnet sich die Bildung einer wirtschaftsliberalen Dreierkoalition unter dem designierten Chef der rechtsliberalen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Nečas, ab. Zusammen mit der liberalen Neugründung TOP 09 von Ex-Außenminister Karl zu Schwarzenberg und der populistischen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) des populären Journalisten Radek John, die sich vor allem den Kampf gegen Korruption widmen will, käme das Regierungsbündnis auf eine komfortable Mehrheit von 118 der 200 Parlamentssitze (JF 23/10). Wenn man sich auf ein Programm verständige, könne das neue Kabinett Mitte Juli seine Arbeit aufnehmen, erklärte Nečas am Montag.

Franzosen sind für Anschluß von Wallonien

PARIS. Sollte Flandern die Unabhängigkeit von Belgien erklären, dann müßte Frankreich bereit sein, das verbleibende wirtschaftsschwache Wallonien einzugliedern. Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung France Soir sprachen sich 66 Prozent der Franzosen für eine solche Lösung der belgischen Staatskrise aus. Bei einer gleichen Umfrage 2008 waren es 60 Prozent gewesen, 2007 nur 54 Prozent. Was dann aus dem ebenfalls zu Wallonien gehörenden, bis 1920 deutschen Gebiet Eupen-Malmedy wird, ist hingegen unklar. Ein Anschluß an Luxemburg oder Deutschland ist dann nicht völlig ausgeschlossen (JF 12/08).