© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/10 25. Juni 2010

Meldungen

Streit um Israel: Kramer kritisiert Niebel

Berlin. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für dessen Reaktion auf sein Einreiseverbot in den Gaza-Streifen kritisiert. Wenn Niebel Israel ein Ultimatum stelle, müsse er auch Lösungsvorschläge präsentieren, sagte Kramer der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Dem FDP-Politiker war am Wochenende die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert worden. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung hatte Niebel dies als einen „großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung“ bezeichnet. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“. Israel bleibe nicht mehr viel Zeit für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Kramer bezeichnete die Äußerungen des Entwicklungsministers, als „kindisch und zynisch“. Die Blockade berühre „vitale Sicherheitsinteressen Israels“, sagte er. Niebel räumte mittlerweile ein, daß die Wortwahl ungünstig gewesen sei.

NPD: Hausverbot für Voigt rechtens

FRANKFURT/ODER. Das Hausverbot eines brandenburgischen Hotels gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt war rechtmäßig. Das entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder am Dienstag und wies eine Klage des NPD-Chefs ab. Zwar sei das Hausverbot ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Voigts, doch überwögen hier die Interessen des Hotels. Voigt hatte gegen das Hotel geklagt, weil dieses ihm einen privaten Aufenthalt verweigert und Hausverbot erteilt hatte. Zur Begründung für die Ablehnung eines privaten Aufenthalts des NPD-Chefs hatte das Hotel dessen „politische Überzeugung“ angeführt. Voigt berief sich in seiner Klage daher auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Gericht folgte dem nicht, das Hotel sei „im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der NPD“ befugt gewesen, „in Sorge um das eigene Erscheinungsbild“ den NPD-Vorsitzenden auszuschließen.

Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz

Berlin. Die Linkspartei hat gegen ihre Erwähnung im Bundesverfassungsschutzbericht protestiert. „Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke mißbraucht“, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Caren Lay. Der Inlandsgeheimdienst sei bloß der verlängerte Arm der schwarz-gelben Regierungskoalition. „Offensichtlich sollen Menschen, die mit der Linken sympathisieren, stigmatisiert und weiter ausgegrenzt werden“, beklagte Lay. Dies sei 20 Jahre nach der deutschen Einheit für eine Partei, die in 13 Landtagen sitze, „absurd und inakzeptabel“. Der am Montag vorgestellte Verfassungsschutzbericht hatte der Linkspartei „weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen“ bescheinigt.

Gedenken an den 17. Juni 1953

Mit mehreren Veranstaltungen ist in der vergangenen Woche vor allem in Berlin an die Opfer des Volksaufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert worden. Opferverbände und Parteien legten unter anderem an der Gedenkstätte am Bundesfinanzministerium Kränze nieder (Foto). Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel sagte in seiner Rede, es gehe darum, „in unseren Köpfen das Denkmal für die deutschen Patrioten des

17. Juni zu bewahren“. Bei dem Aufstand gegen das SED-Regime, der von der Roten Armee blutig niedergeschlagen wurde, verloren mindestens 55 Menschen ihr Leben. Viele weitere wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.