25.06.10 / Meldungen

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Gauweiler fordert Erklärung von Köhler

Hamburg. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat Altbundespräsident Horst Köhler aufgefordert, „die wahren Gründe“ für seinen Rücktritt zu nennen. In einem im Spiegel veröffentlichten offenen Brief wirft Gauweiler die Frage auf, ob der Amtsverzicht Köhlers mit der unter großem Zeitdruck erfolgten Unterzeichnung des sogenannten Euro-Schutzgesetzes in Zusammenhang stehen könnte. „Ist es wirklich wahr, daß Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen? Das wäre völlig unverständlich, und auch das müßten Sie jetzt als freier Mann Ihrem Volk erklären“, schreibt der CSU-Politiker, der vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht hat.

Luc Jochimsen plädiert für Generalstreik

HAMBURG. Die Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, hat sich dafür ausgesprochen, als Reaktion auf die Sparmaßnahmen der Bundesregierung den Generalstreik auszurufen. Man müsse darüber diskutieren, welche Möglichkeit die Bevölkerung habe, um sich gegen das Sparpaket zur Wehr zu setzen, sagte Jochimsen dem Hamburger Abendblatt. Dabei müsse allerdings auch beachtet werden, „welche Konsequenzen ein politischer Streik hätte, auch für die Schwachen“. Ein Streik würde kurzzeitig alles lahmlegen, außer Einrichtungen wie Krankenhäuser, „aber das öffentliche Verkehrsnetz, Geschäfte, Schulen, Universitäten – warum eigentlich nicht?“ fragte die Linken-Politikerin. In dem Interview lehnte es Jochimsen zudem ab, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen. Die DDR sei ein Staat gewesen, „der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern“ begangen hätte. „Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks.

Statistiker zählen mehr Geburten

Wiesbaden. In den ersten drei Monaten des Jahres sind in Deutschland mehr Geburten als im Vorjahr registriert worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurden demnach im ersten Quartal 162.100 Kinder und damit rund 7.000 mehr (plus 4,5 Prozent) als im Vorjahreszeitraum gezählt. Die Zahl der Sterbefälle ging im selben Zeitraum um etwa 10.000 Fälle (minus 4,2 Prozent) auf 226.000 zurück. Damit wurden im ersten Quartal rund 63.000 Kinder weniger geboren, als Menschen verstarben. Im Vorjahreszeitraum hatte das Geburtendefizit 80.800 betragen. Da es sich bei den Zahlen um vorläufige Ergebnisse handelt, läßt sich aus ihnen nach Angaben der Statistiker jedoch derzeit noch keine längerfristige Tendenz ablesen.

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