© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/10 09. Juli 2010

Meldungen

Einwanderer verlassen Schule ohne Abschluß

Berlin. Immer mehr Einwanderer verlassen die Schule ohne Abschluß. Das geht aus dem Integrationsbericht der Bundesregierung hervor. Demnach stieg die Zahl der 15- bis 19jährigen Schulabbrecher aus Zuwandererfamilien gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel auf jetzt 13,3 Prozent. Im Jahr 2005 lag der Anteil dagegen noch bei 10,8 Prozent und war 2007 sogar auf 10 Prozent zurückgegangen. Auch unter deutschen Jugendlichem steigt laut Bericht die Quote der Schulabgänger ohne Abschluß weiter an. Lag diese 2005 noch bei 5,4 Prozent, sei sie auf mittlerweile 7 Prozent gestiegen.

Linksextremisten jagen Deutschlandflaggen

Berlin. Linksextreme Gruppen machen weiter Jagd auf Deutschlandflaggen. In Berlin sind bei der Polizei bereits rund 30 Anzeigen wegen entsprechender Sachbeschädigungen eingegangen. Allerdings gibt es keine gesonderten Statistiken, weil die Zerstörung der Fahnen als allgemeine Sachbeschädigung gezählt werde, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Ein „Kommando Kevin Prince Boateng Berlin-Ost“ brüstet sich im Internet damit, bereits 1.657 schwarzrotgoldene „Lumpen“ erbeutet zu haben. In Berlin-Friedrichshain wirbt ein Lokal unterdessen mit dem Spruch „Alle Spiele, alle Tore, keine Hymnen – die Fußball-WM in antinationalem Ambiente“. Hier sind nationale Symbole verboten, berichtete die taz. Um dies zu gewährleisten, gibt es bei den Spielen der deutschen Mannschaft Einlaßkontrollen. Unterdessen hat am vergangenen Samstag im niedersächsischen Calenberg eine „AG Vaterlandsverrat“ zahlreiche Flaggen von Autos abgebrochen und in Brand gesteckt, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Studie zweifelt an Euro-Rettungsschirm

Berlin. Der Rettungsschirm für  den Euro verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht. Das geht aus einem Gutachten des Centrums für Europäische Politik hervor (siehe auch Seite 2). Darin wird der Politik vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht zu haben. So sei der finanzielle Beistand der EU entgegen den Ankündigungen weder auf 60 Milliarden noch auf drei Jahre beschränkt, heißt es in der Studie. Zudem sei die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat unzureichend gewesen. Außerdem habe das Europäische Parlament dem Beschluß nicht zugstimmt, was nach EU-Recht notwendig gewesen wäre. Als Reaktion auf die Krise an den Finanzmärkten hatte die EU Anfang Mai ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Derzeit sind in Karlsruhe mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm anhängig.