© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/10 16. Juli 2010

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
Politische Röteln
von Ansgar Lange

Nordrhein-Westfalen drohen griechische Verhältnisse. SPD und Grüne betreiben eine Politik auf Pump. Der neue rot-grüne Etat wird zu 18 Prozent über Schulden finanziert. Nur so lassen sich die Wahlgeschenke bezahlen. Diese Minderheitsregierung steht links vom Geist. Der Koalitionsvertrag läßt einen gruseln. Wie will man das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland nach vorn bringen, wenn wirtschaftspolitischer Sachverstand mit der Lupe gesucht werden muß?

Dafür gibt es um so mehr Ideologie – zum Beispiel in der Schulpolitik. Hannelore Kraft hätte nach alter sozialdemokratischer Tradition die Gemeinschaftsschule am liebsten dekretiert. Sylvia Löhrmann von den Grünen will sich als Schulministerin darauf „beschränken“, bis 2015 mindestens 30 Prozent der Schulen zu Gemeinschaftsschulen zu machen. So wie man jahrzehntelang unter roter Herrschaft die Gesamtschulen bevorzugt hat, will man es nun mit der Gemeinschaftsschule machen.

Düsseldorf wird zum Testlabor für Berlin. Die Linke steht bereits im Wartestand. „Da ist zunächst rosa Gewölk. Da sind politische Röteln auf zuvor gesunder Haut“, schrieb einst Matthias Walden in seinem Buch „Wenn Deutschland rot wird“. Bald könnte es soweit sein. NRW ist erst der Anfang.

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