© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/10 16. Juli 2010

EU für Vereinheitlichung des Asylrechts
Steter Tropfen
von Michael Paulwitz

Steter Tropfen höhlt nicht nur den Stein, sondern auch die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aus. Das deutsche Echo auf den neuen Anlauf der EU-Kommission zur europaweiten Vereinheitlichung und Liberalisierung des Asylrechts ist widersprüchlich: Teile der Unionsparteien sehen trotz eiliger Brüsseler Dementis einen Anschlag auf das deutsche Asylrecht, die FDP-Justizministerin signalisiert dagegen Zustimmung, und die kommunistische Linke  sieht sich mit den Eurokraten im Einwanderungs-Lobbyismus und im gemeinsamen Fernziel der Auflösung der Völker und Nationalstaaten ohnehin heimlich im Bunde. Das Einknicken der auf die Wählerstimmung schielenden Kritiker-Minderheit ist absehbar.

Es ist kein Zufall, daß die EU-Kommission ihre Pläne gerade jetzt wieder aus der Schublade holt. Durch den Vertrag von Lissabon sind Justiz und Inneres großenteils „vergemeinschaftet“; Einstimmigkeit ist nicht mehr zwingend. So recht die Gegenstimmen aus CSU und CDU damit haben, daß das Asylrecht in nationale Verantwortung gehört: Gerade die Unionsparteien haben mit ihrem blinden Ja zu Lissabon selbst dafür gesorgt, daß Deutschland in vitalen Fragen des nationalen Interesses künftig überstimmt werden könnte. Hätte man das Volk gefragt, wäre das wohl nicht passiert.

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