© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/10 16. Juli 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die  Bundesregierung zu größeren Einsparanstrengungen aufgefordert. „Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb angekündigt, durchgreifend zu konsolidieren. Die vom Bundeskabinett vorgelegten Haushaltsplanungen werden diesem Versprechen nicht gerecht“, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Die Verkleinerung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt bis 2014 basiere zu stark auf der Hoffnung steigender Einnahmen. „Doch ob die Brennelementesteuer, die Finanzmarkttransaktionsteuer und die Luftverkehrsabgabe wie vorgesehen eingeführt werden können, ist sehr fraglich. Die Regierung verfällt in das alte Muster, die Einnahmen an die Ausgaben anzupassen“, sagte Däke.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche BundeswehrVerband hat eine Verbesserung der Einsatzversorgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. „Dazu gehört eine Verbesserung in der Versorgung für versehrte Soldaten auf Zeit, für freiwillig länger dienende Wehrpflichtige und Reservisten respektive ihre Hinterbliebenen“, sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. In dieser Frage gebe es noch ein Ungleichgewicht im Vergleich zu den Berufssoldaten. „Keine andere Berufsgruppe ist im Einsatz für das Gemeinwohl einer derart dauerhaften Gefährdung ausgesetzt, keine andere Berufsgruppe wird auf der Grundlage von Befehl und Gehorsam in Einsätze entsandt“, verdeutlichte Kirsch.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben in der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den Charakter der Atomkraft als „Brückentechnologie“ unterstrichen. „Wir müssen auf regenerative Energien umsteigen, sobald dies möglich ist. Das Ziel einer hundertprozentigen Versorgung aus regenerativen Energiequellen muß die Koalition klar vor Augen haben“, sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker.Mit der Kernkraft als Brückentechnologie müsse das Ufer einer Komplettversorgung mit regenerativen Energien auf kürzestem und sicherstem Wege erreicht werden. Bei einer möglichen Laufzeitverlängerung über wahllos in den Raum gestellte Zahlen zu diskutieren, sei wenig hilfreich.

 

Junge Union

Die Junge Union hat sich kritisch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik (PID) geäußert. Die Entscheidung der Richter, wonach die Anwendung dieser Methode nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt, verschaffe zwar Ärzten Rechtssicherheit, gefährde aber ungeborenes Leben massiv. „Die PID an künstlich befruchteten Embryonen wird dazu führen, nach wertem und unwertem Leben zu sortieren. Diese Unterscheidung ist für die Junge Union, die in ihrem Handeln auf dem christlichen Bild vom Menschen gründet, nicht hinnehmbar“, heißt es in einer Erklärung der stellvertretenden JU-Vorsitzenden Nina Warken und des Bundesvorstandsmitglieds Henrik Bröckelmann. Jeder Mensch besitze von Beginn an eine unveräußerliche, personale Würde. „Aus dem ‘C’ des Parteinamens ergibt sich in diesen elementaren Fragen der Ethik ein besondere Verpflichtung.“ Der Mensch dürfe nicht alles tun, wozu er technisch in der Lage sei.

 

Verband Bildung und Erziehung

Angesichts der im Integrationsbericht der Bundesregierung dokumentierten Bildungsdefizite (siehe den Artikel auf dieser Seite) hat der Verband Bildung und Erziehung der Politik Versäumnisse vorgeworfen. „Der Dresdner Bildungsgipfel im Jahr 2008 hat aufgezeigt, was erforderlich ist, um Deutschland auf den Weg zur Bildungsrepublik zu bringen. Konkrete Ergebnisse gab es bisher trotz weiterer Bildungsgipfel nicht“, kritisierte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann.  Vielmehr werde darum gestritten, wer was wann bezahlen soll und wie man die bisherigen Bildungsausgaben schönrechnet. „Der VBE unterstützt die Forderung der Integrationsbeauftragten nach einer nationalen Bildungsoffensive“, sagte Beckmann. „Wir erwarten, daß Bund und Länder endlich gemeinsam dafür Sorge tragen, daß die notwendigen Investitionen in die Bildung vorgenommen werden. Nur so kann Deutschland zu einem Land der Aufsteiger werden.“

 

Konrad Zdarsa

Papst Benedikt XI. hat den Bischof von Görlitz, Konrad Zdarsa, zum Nachfolger des von seinem Amt zurückgetretenen Bischof von Augsburg, Walter Mixa, ernannt. „Ich trete nicht an, um Recherchen über die Vergangenheit zu unternehmen“, sagte Zdarsa der Augsburger Allgemeinen. Es sei ein „personeller und kommunikativer Neuanfang“ notwendig, der über die Person des Bischofs hinausreiche, sagte Zdarsa. „Konservativ ist für mich kein Schimpfwort. Wir sehen an unseren ostdeutschen Städten, wie wichtig es ist, das geschichtliche Erbe zu erhalten und zu bewahren. Das Gute behalten und bewahren und das Neue entwickeln – das ist konservativ.“ Er berufe sich dabei auf Paulus, der sagt: „Prüft alles, das Gute behaltet.“ Jede Etikettierung wie links, rechts, konservativ oder liberal führe dazu, Menschen in eine Schublade zu stecken und den Dialog zu verweigern.

 

Zentralkomitee der Deutschen Katholiken

Als schweren Schlag gegen den Schutz und die Würde menschlichen Lebens hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik (PID) bezeichnet (siehe auch Seite 2). Es sei zwar selbstverständlich, daß Eltern sich ein gesundes Kind wünschten, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens verbiete aber jede Selektion von Embryonen. Auch ein genetischer Defekt sei hierzu keine Rechtfertigung. Die PID sei keine Methode zur Feststellung oder Behandlung von Krankheiten, sondern ausschließlich zur Selektion. „Wenn von einer schweren Schädigung des Embryos die Rede ist, handelt es sich um eine zu hinterfragende gesellschaftliche Zuschreibung, die jedoch keinesfalls das Lebensrecht und die Menschenwürde eines kranken oder behinderten Menschen beeinträchtigt.“

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