© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/10 23. Juli 2010

Meldungen

Monopolkommission kritisiert Wasserpreise

BERLIN. Die Monopolkommission hat angesichts der hohen Wasserpreise mehr Effizienz bei der Bereitstellung von Trinkwasser gefordert. „Die technologisch schwer zu rechtfertigende, teilweise extrem kleinteilige Struktur der deutschen Trinkwasserversorgung läßt vermuten, daß sich durch die Zusammenlegung von Wasserverteilnetzen und/oder Netzverwaltungen erhebliche Größenvorteile heben und weitere Kostendegressionspotentiale ausnutzen lassen“, heißt es im 18. Hauptgutachten, das vorige Woche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle  (FDP) übergeben wurde. Der von den Kommunalaufsichten zugrunde gelegte Vollkostenstandard berge die „Gefahr einer Akzeptanz von ineffizient hohen Kosten in der Trinkwasserwirtschaft“. Die Monopolkommission empfiehlt Bund und Ländern, die Trinkwasserversorger „einer einheitlichen und an der effizienten Bereitstellung von Trinkwasser orientierten sektorspezifischen Regulierung“ durch die Bundesnetzagentur zu unterstellen. So könnten Anreize gesetzt werden, bei ineffizient hohen Gemeinkosten ihre Größe durch Fusion mit einem anderen Trinkwasseranbieter zu erhöhen.

Miegel für verträgliche Wachstumspolitik

BONN. Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel hat eine ressourcen- und gesellschaftsverträgliche Wachstumspolitik angemahnt. Darüber hinaus dürfe diese nicht länger von öffentlichen Schulden abhängen. „Abwrackprämien statt Bildungsgutscheine, Wirtschaftssubventionen statt musischer Kindererziehung, Lohnerhöhungen statt Sabbaticals. Mit dieser Art von Wohlstands- und Wachstumsverständnis ist kein Staat zu machen und erst recht keine Zukunft“, schrieb der Vorsitzende der Stiftung „Denkwerk Zukunft“ in der Wirtschaftswoche. Nötig sei in Zukunft ein Wachstum, das nicht länger vorwiegend aus materiellen, sondern vermehrt auch aus immateriellen Quellen gespeist werde. Die bisherige Art des Wirtschaftens betreibe „Raubbau an Wasser, Luft und Böden, indem sie diese mit Schadstoffen befrachtet, die die Selbstreinigungskräfte überfordern“, so Miegel. „Sie treibt Raubbau an der Zukunft, deren Handlungs- und Gestaltungsräume sie mit Schulden unmäßig einschnürt.“

Unanständiges Geschäft mit der Sicherheit

Radolfzell. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für die ältesten deutschen Atomkraftwerke als ein „unanständiges Geschäft mit der Sicherheit“ bezeichnet. „Diese Atomkraftwerke braucht niemand – ihre Stromproduktion in den letzten Jahren entspricht in etwa dem Exportüberschuß“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Für die Stromversorgung in Deutschland seien diese Reaktoren völlig irrelevant. „Ich bin gespannt, welcher Abgeordnete allen Ernstes eine Laufzeitverlängerung für die ältesten, gegen einen terroristischen Angriff aus der Luft ungeschützten Reaktoren mit dem Argument von Stromexporten rechtfertigen wird“, meinte Baake. Es werde immer offensichtlicher, daß es der schwarz-gelben Koalition bei der Laufzeitverlängerung nicht um die Stromversorgung gehe, sondern um die Extragewinne der vier Atomkonzerne und um die Sanierung des Bundeshaushalts.

Zahl der Woche

Etwa 150.000 Tonnen Erdbeeren werden in diesem Jahr von den fast 13.000 Hektar (ha) Erwerbsanbau im Freiland geerntet. Mit 3.006 ha war Niedersachsen 2009 das größte deutsche Erdbeeranbaugebiet. Es folgten Nordrhein-Westfalen mit 2.517 ha und Baden-Württemberg mit 2.375 ha.(Quelle: Landvolk Presse Dienst)