© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/10 30. Juli / 06. August 2010

Meldungen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ernst

BERLIN. Linksparteichef Klaus Ernst hat sich zur Rückzahlung möglicherweise zu unrecht erhaltener Reisekosten bereit erklärt. „Wenn festgestellt werden sollte, daß ich mich unkorrekt verhalten habe, dann ist das für mich selbstverständlich“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.  In der vergangenen Woche war bekannt geworden, daß die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ernst wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, drei Flugreisen zu Gewerkschaftsveranstaltungen und zu Aufsichtsratssitzungen, die in keinem Zusammenhang mit seinem Abgeordnetenmandat standen, über den Bundestag abgerechnet zu haben. Bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Linkspartei war Ernst Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. In dieser Funktion saß er auch im Aufsichtsrat zweier Autozulieferer. Im Falle einer Verurteilung drohen Ernst eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Bürger wünschen sich mehr Volksentscheide

Berlin. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für mehr Volksentscheide und Bürgerbegehren aus. Laut einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung halten drei Viertel der Befragten die Politiker für kaum in der Lage, die drängendsten Probleme der kommenden Jahre zu bewältigen. Vor allem die Jüngeren setzen deshalb auf stärkere Beteiligung der Bürger: 59 Prozent der unter 50jährigen wünschen sich mehr direkten Einfluß auf politische Entscheidungen. Drei Viertel der Bevölkerung würde sich häufiger beteiligen, wenn es mehr Bürgerbegehren und Volkentscheide gäbe.

Polenz fordert EU-Beitritt der Türkei

Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat seine Forderung nach einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bekräftigt. „Mir ist klar, daß ich nicht die Mehrheitsmeinung der CDU vertrete. Alleine aber bin ich mit meiner Meinung in der Union auch nicht“, sagte Polenz der Zeitung Das Parlament. Er verwies auf mehrere CDU-Bürgermeister deutscher Großstädte, die sich ebenfalls für einen Beitritt ausgesprochen hätten: „Sie erleben in ihren Städten, welche Bedeutung der Umgang mit der Türkei im Hinblick auf den EU-Beitritt für die türkische Bevölkerung hat.“ Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) widersprach Polenz und warnte vor einer Überforderung der EU. Seiner Ansicht nach reiche deren Integrationskapazität nicht für einen Beitritt der Türkei aus, sagte er der Zeitung. „Gerade die Tatsache, daß seit 2004 zwölf Länder hinzugekommen sind, macht jetzt mal eine Phase der Konsolidierung notwendig.“ Auch sei die Größe der Türkei nicht zu unterschätzen. Zudem unterscheide sich das Land trotz aller Reformen auf vielen Gebieten sehr von der EU, gab Brok zu bedenken.