© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/10 30. Juli / 06. August 2010

CDU droht Stadtkewitz mit Fraktionsausschluß
(JF)

Berlin.  René Stadtkewitz droht der Ausschluß aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der frühere CDU-Politiker, der 2009 aus der Partei ausgetreten war, der Fraktion aber weiterhin angehört, hatte sich in den vergangenen Jahren aufgrund seines Engagements gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil  Heinersdorf als Islamkritiker profiliert. Hintergrund für den nun drohenden Ausschluß ist eine in der vergangenen Woche bekanntgewordene Einladung Stadtkewitz’ an den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders zu einer Veranstaltung am 2. Oktober in Berlin. CDU-Fraktionschef Frank Henkel forderte Stadtkewitz daraufhin in einem offenen Brief auf, sich zu den „Zielen und Werten der Christlichen Demokratischen Union“ zu bekennen, und sich an keiner Veranstaltung von Geert Wilders zu beteiligen und keine „Organisation oder Partei“ zu unterstützen, die „in Konkurrenz zur Berliner CDU“ bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 antrete. Zudem müsse er die an Wilders ausgesprochene Einladung wieder zurückziehen. In seinem Antwortschreiben lehnte Stadtkewitz dies ab. Er habe sich seine islamkritische Position quasi im vierjährigen Selbststudium erarbeitet und werde jetzt nicht davon abrücken, sagte Stadtkewitz der JUNGEN FREIHEIT. Er ließ offen, ob er sich auf der nächsten Fraktionssitzung Anfang September der angedrohten Abstimmung über seinen Ausschluß stellen werde.