30.07.10 / 06.08.10 / Meldungen

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Keine individuellen Ansprüche in Italien

DEN HAAG. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rechtsstreit mit Italien um Wiedergutmachungsleistungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg einen Erfolg erzielt. Die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag lehnten eine Widerspruchsklage Italiens gegen eine deutsche Klage auf Nichtanerkennung individueller Entschädigungszahlungen mit 13 zu 1 Stimmen ab. Deutschland hatte an Italien nach einem Abkommen vom Juni 1961 bereits 40 Millionen Mark als Entschädigung gezahlt. Damit sollten sämtliche Ansprüche Italiens für die Zeit des Zweiten Weltkrieges abgegolten sein. Zusätzliche individuelle Entschädigungsleistungen hatte Deutschland daher stets abgelehnt.Das italienische Kassationsgericht hatte die Bundesrepublik 2008 dazu verurteilt, etwa eine Million Euro an Angehörige von Opfern eines Massakers der Wehrmacht im italienischen Civitella vom Juni 1944 zu zahlen. Hiergegen hatte die Bundesrepublik geklagt. Italien hatte daraufhin die Einnahmen der Deutschen Bahn aus dem Fahrkartenverkauf für Zugreisen von Italien nach Deutschland beschlagnahmt.

Asylpolitik: Europa leichter erreichen

MÜNCHEN. Unter der alarmistischen Frage, ob Europa „für Flüchtlinge und Migranten“ überhaupt noch erreichbar sei, luden Caritas, Diakonisches Werk und der DGB-Bezirk Baden-Württemberg Anfang des Jahres nach Stuttgart-Hohenheim. Wie der jetzt publizierte Tagungsbericht ausweist (Zeitschrift für Ausländerrecht, 5-6/2010), war die Frage rein rhetorisch gemeint. Denn die Referenten, unter ihnen der Konstanzer Jurist Kay Hailbronner, einer der akademischen Galionsfiguren und Dauergutachter der „Ausländerlobby“, sowie Max Stadtler (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, zweifelten nicht wirklich an der „Erreichbarkeit“, sondern wollten die Zugangsmöglichkeiten lediglich optimieren. Zur Verbesserung der Migrationslage zog Stadtler den alten Plan vom kommunalen Wahlrecht wieder hervor, das allen Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt zu gewähren sei. Solche Perspektiven würden derzeit nur durch die inakzeptabel restriktive Flüchtlingspolitik am Mittelmeer verdüstert. So sei etwa Griechenland nur unter Druck, allen voran durch die EU-Kommission, seit 2009 bereit gewesen, das griechische „Selbstverständnis“ zu revidieren und die „Defizite“ der Asylpolitik zu korrigieren.