© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/10 13. August 2010

WIRTSCHAFT
Kein Sparpaket
Klaus Peter Krause

Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse“, mahnte Roland Koch, der Ende dieses Monats als hessischer Ministerpräsident zurücktreten will. Der CDU-Politiker meinte die Staatsausgaben. Er nannte es „groben Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und des Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. Geschehen ist es trotzdem. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit dem „Sparpaket“ bis 2014 von zusammen knapp 82 Milliarden Euro ist nicht ausgewogen, und es fehlt ihm die Nachhaltigkeit. Die Merkel-Regierung leistet sich für insolvenzbedrohte EU-Staaten eine Garantieverpflichtung („Rettungsschirm“) von bis zu 148 Milliarden Euro, die, würden sie fällig, zu einem uneinbringlichen Kredit werden können. Gleichzeitig kürzt man im Arbeits- und Sozialhaushalt 2011 rund sieben Milliarden, bis 2014 gut 32 Milliarden. Auch wenn der Vergleich hinkt, die Bürger empfinden dies als groteskes Mißverhältnis.

Warum wird das Entwicklungshilfeministerium nicht abgeschafft? Warum die Parteienfinanzierung nicht gekürzt? Warum nicht auch das Entgelt für Minister, Abgeordnete und Spitzenbeamte? Warum nicht die absurden Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer? Nachhaltig wäre, innerhalb von zehn Jahren alle Subventionen schrittweise auslaufen zu lassen. Ohnehin sollten Leistungsgesetze befristet sein. Und wieso „Sparpaket“? Gespart wird überhaupt nichts. Es sind nur Ausgabenkürzungen, neue Abgaben und Steuern – und die Verschuldung steigt weiter. Sparen ist, wenn man Geld zurücklegt für magere Zeiten oder für spätere Investitionen. Das hat der deutsche Staat seit Fritz Schäffer, der als Adenauers Finanzminister zwischen 1953 und 1957 einen Überschuß („Juliusturm“) von acht Milliarden D-Mark aufgebaut hatte, nie mehr getan.

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