© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/10 27. August 2010

Zitate

„Wo sind denn nun in NRW die konservativen Widersacher der Parteivorsitzenden und Regierungschefin, die gegen den Strom schwimmen und dafür auch etwas riskieren wollen, und sei es ein Untergang an den Wahlurnen mit fliegenden Fahnen? Pamphlete und Offene Briefe reichen dafür nicht aus. Macht die Union so weiter wie bisher, könnte schon bald eine rechtspopulistische Partei das Vakuum füllen, das am rechten Rand täglich größer wird.“

Alexander Gauland, Publizist, in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom 23. August

„Die NS-Vergangenheit wird seit etwa zehn Jahren historisiert, sie rückt ferner. Dieser Prozeß ist keine Gefahr, wie uns ein paar eifrige Wächter des Gedenkkanons glauben machen wollen, sondern eine Chance, die reflektiertes Gedenken ermöglicht. “

Stefan Reinecke, Parlamentskorrespondent der taz, in der „Tageszeitung“ vom 23. August

„In den letzten zehn Jahren ist der EU-Haushalt jedes Jahr durchschnittlich um rund sechs Prozent gewachsen. Hier muß der EU-Haushaltskommissar ansetzen. Bei einem Haushalt von 141 Milliarden Euro ist garantiert nicht jede Ausgabe unverzichtbar. Zum Beispiel die sogenannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei. Im nächsten Jahr ist ein Plus von sage und schreibe 20 Prozent geplant. Seit 2001 hat die EU schon insgesamt drei Milliarden Euro an Ankara überwiesen, bis 2013 sollen es über sechs Milliarden werden. Die Hauptlast trägt der deutsche Steuerzahler.“

Alexander Dobrint, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier“ vom 21. August

„Nach meinem Verständnis von Demokratie muß es die Debatte über kontroverse Themen gerade da geben, wo die Menschen emotional sind. In der Diskussion  um Zuwanderung oder Staatsbürgerschaft habe ich häufig die These gehört, solche Themen müsse man aus Wahlkämpfen heraushalten. Das habe ich immer für Unsinn gehalten, für tendenziell demokratiefeindlich. Denn die Diskussionen müssen in der Politik geführt und auch ausgehalten werden. Sonst suchen Meinungen sich neue politische Kräfte, womöglich sogar extreme.“

Roland Koch, CDU, Ministerpräsident in Hessen, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. August

„Am liebsten streitet die SPD retrospektiv, also über längst und mit ihrer Hilfe getroffene Entscheidungen, siehe Agenda, siehe Rente mit 67. Das belebt nicht, sondern ermüdet. Nachträglich widersprechen die Genossen ihren eigenen Einsichten. Neue Sachverhalte liegen nicht vor, getrieben werden sie allein von einer neuen Partei an ihrem linken Rand.“

Malte Lehming, leitender Redakteur, im „Tagesspiegel“ vom 19. August

„Ich hoffe sehr, daß Frau von der Leyen sich nicht als eine Art Übermutter der Nation begreift. Der Staat muß den Familien nicht vorgeben, wie sie ihre Kinder erziehen sollen.“

Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, am 17. August gegenüber rp-online.de