27.08.10 / Meldungen

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Slowakei will nicht für Griechenland zahlen

PRESSBURG. Der slowakische Außenminister Mikuláš Dzurinda hat die Entscheidung seiner Regierung, sich nicht mit 816 Millionen Euro am EU-Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen, gegen Kritik aus Brüssel verteidigt. „Die jetzige Regierung hat diese Zusagen nicht getroffen. Das ist kein Fall von ‘Pacta sunt servanda’“, erklärte der Christdemokrat am Wochenende in der Wiener Presse. Seine Partei SDKÚ habe schon vor den Wahlen offen gesagt, daß sie die Finanzhilfe ablehne. „Die erste Frage lautet: Wer profitiert denn von der Griechenland-Hilfe? Geschäftsbanken! Die zweite Frage ist: Wem geben wir die Finanzhilfe? Verantwortlichen oder unverantwortlichen Politikern?“ argumentierte Dzurinda. „Die Finanzhilfe für Griechenland ist ein Fehler. Vor allem langfristig, weil sie Politiker unterstützt, die den Schuldenstand von 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im Jahr 1980) auf 150 Prozent hochgetrieben haben.“ EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte der neuen slowakischen Regierung von Iveta Radičová vor zwei Wochen einen „Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe“ vorgeworfen und Konsequenzen angedroht.

Bulgarien: EU-Paß gegen „Spende“

SOFIA. Der Minister für die Auslandsbulgaren, Boschidar Dimitrow, hat in einem Rundfunkinterview bestätigt, daß die bulgarische Staatsbürgerschaft als Anerkennung für „besondere Leistungen für Bulgarien“ verliehen werden könne. Dies könnten auch Spenden für Kulturinstitutionen und Kirchen sein, erläuterte der frühere Direktor des Nationalhistorischen Museums in Sofia. Dies sei keine „Kommerzialisierung“, sondern eine Praxis, die auch in Kanada und den USA üblich sei. Alle Bewerber würden zudem einer Sicherheitskontrolle unterzogen, damit keine Kriminellen in der EU Zuflucht finden könnten. Laut einem Bericht der Zeitung Sega sollen so ein Kanadier und ein US-Bürger gegen eine 100.000-Euro-Spende den bulgarischen Paß erhalten haben. Zudem warteten 30.000 bulgarischstämmige Bürger aus Mazedonien, Moldawien, der Ukraine und Serbien auf die Bearbeitung ihrer Anträge.

Israel: Prominenz im Bauskandal „Holyland“

JERUSALEM. Der in drei Korruptionsaffären beschuldigte israelische Ex-Premier Ehud Olmert könnte nun auch im Bauskandal „Holyland“ vor Gericht gestellt werden. Die Polizei hat der Staatsanwaltschaft empfohlen, Anklage gegen den Kadima-Politiker und 13 weitere Beschuldigte zu erheben. Zu den Verdächtigen zählen laut Medienberichten auch Jerusalems Ex-Bürgermeister Uri Lupolianski, der Ex-Bankdirektor Danny Dankner und sowie Olmerts frühere Büroleiterin Schula Saken.