© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/10 10. September 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat das Sparpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Es setze zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben. „Das Sparpaket der Bundesregierung sollte dem Parlament nur als Impuls dienen, um weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die Hoffnung der Regierung, über höhere Einnahmen den Haushalt zu konsolidieren, geht am Problem vorbei“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Der Akzent müsse eindeutig in Richtung Einsparungen verschoben werden. „So hat die Regierung das heiße Eisen Subventionsabbau gar nicht erst angefaßt, obwohl hier jährlich Milliarden Euro eingespart werden können“, kritisierte Däke.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat das Urteil im Prozeß um die Tötung von Dominik Brunner als  starkes Votum für Zivilcourage bezeichnet. „Das Urteil ist hart und deshalb gut. Wir sind sehr zufrieden darüber, daß das Gericht sich strikt an die eigentliche Tat und die damit verbundene kriminelle Energie der Täter gehalten hat und von Nebenaspekten unbeeindruckt geblieben ist“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Gleichzeitig sei der Richterspruch ein Signal an die Gesellschaft. „Dominik Brunner hat eben nicht weggesehen, sondern ist eingeschritten“, sagte Wendt. Die beiden Angeklagten waren am Montag zu knapp zehn beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt worden.

 

Gewerkschaft der Polizei

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dürfen kleinere Gewaltdelikte zukünftig nicht mehr so häufig aus Gründen der Geringfügigkeit eingestellt werden. GdP-Chef Konrad Freiberg forderte die Justizbehörden auf, die gefährliche Inflation der Straferlasse unverzüglich zu beenden und damit das klare Signal zu setzen, jedwede Gewalt nicht zu tolerieren. Bei den Gewaltdelikten müsse das bewährte Prinzip des „Wehret den Anfängen“ gelten. „Es liegt doch auf der Hand, daß ein Gewalttäter seine unrechte Handlung nicht zu erkennen vermag, wenn sich die prinzipiell nötige Bestrafung mit einer routinierten Regelmäßigkeit im Akten-Nirwana verliert“, sagte Freiberg. Da laufe schon im Grundsatz etwas falsch.

 

IGFM

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski hat bei seinem Antrittsbesuch bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mehrere Deutsche, die Polen im Kampf um Freiheit unterstützt haben, ausgezeichnet. Stellvertretend für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verlieh Komorowski Wolfgang Stock die Dankbarkeitsmedaillen des Europäischen Zentrums der Solidarität in Danzig. Die IGFM hatte nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 insgesamt 16 Konvois zur Unterstützung der verbotenen Gewerkschaft Solidarność nach Danzig geschickt.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Bundesregierung aufgefordert, trotz der positiven Konjunkturprognosen und der damit verbundenen außerplanmäßigen Steuermehreinnahmen den Kurs der Haushaltskonsolidierung beizubehalten. „Jedes einzelne Ressort und jeder zuständige Bundesminister muß sich an seiner Spardisziplin messen lassen, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker. „Wir erwarten aber auch, daß in den nächsten Jahren im Bereich der Subventionen massivere Einsparungen kommen werden. Neben den Subventionen für Steinkohle und Landwirtschaft müssen auch alle weiteren Hilfszahlungen auf den Prüfstand und sukzessive abgebaut werden“, forderte der Nachwuchspolitiker.

 

Republikaner

Die Republikaner haben den Antrag des Bundesbank-Vorstands, Thilo Sarrazin aus dem Gremium abzuberufen, ebenso wie das Parteiausschlußverfahren gegen den Sozialdemokraten als „politisch korrekten Amoklauf“ verurteilt. „Ein unbequemer und kritischer Geist soll mundtot gemacht werden, weil er unwillkommene Wahrheiten nüchtern und sachlich ausspricht und die Multikulti-Lebenslüge der Altparteien und der Mainstream-Medien mit Fakten und Argumenten zum Einsturz bringt“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe gegen Sarrazin vor wie die heilige Inquisition gegen Galilei: „Die Wahrheit wird sie dennoch nicht unterdrücken können: Thilo Sarrazin hat recht!“ Die Republikaner würden deshalb den mutigen Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“ mit einer Solidaritätskampagne unter dem Motto „Ich bin ein Sarraziner!“ unterstützen.

 

SPD Schleswig-Holstein

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig hat seine Kandidatur als SPD-Spitzenkandidat für die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein angekündigt. Bislang war davon ausgegangen worden, daß SPD-Fraktionschef Ralf Stegner seine Partei abermals in den Wahlkampf führen wird. Stegner will sich am Wochenende auf dem Landesparteitag dazu äußern, ob er seine Kandidatur aufrechterhält. Wenn sowohl Albig als auch Stegner antreten, sollen die SPD-Mitglieder über die Spitzenkandidatur entscheiden. Das Landesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche vorgezogene Neuwahlen bis spätestens zum Herbst 2012 angeordnet (JF 36/10).

 

Zentralkomitee Deutscher Katholiken

Das Zentralkomitee deutscher Katholiken hat das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin scharf kritisiert. „Das Menschenbild von Thilo Sarrazin und seine Thesen treffen uns alle und fordern unseren entschiedenen Widerspruch“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. „Unsere freiheitliche Demokratie ermöglicht solche Meinungsäußerungen, sie sind aber im Stil und Inhalt ein Spiel mit den Ängsten und geistige Brandstiftung.“ Deshalb sei Widerstand und eine Auseinandersetzung notwendig. „Von seinen Positionen sind nicht nur die Migranten betroffen, sein Menschenbild trifft uns alle. Es stellt die Grundlagen unserer humanen Gesellschaft in Frage“, warnte der frühere CSU-Politiker.

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