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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/10 10. September 2010
Die Einheit mußte schnell kommen Vor 20 Jahren, am 12. September 1990, unterzeichneten die Außenminister der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland und der vom Tode gezeichneten DDR den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.“ Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs übertrugen darin dem zu vereinigenden Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Unausgesprochen schloß das die bislang so umstrittene Frage der Zugehörigkeit Deutschlands zur Nato ein. Weiterhin verzichteten sie auf alle ihre Rechte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Die Sowjetunion verpflichtete sich, ihre Truppen aus der DDR bis 1994 abzuziehen. Das vereinte Deutschland mußte einen Grenzvertrag mit Polen abschließen, in dem die derzeitige polnische Westgrenze endgültig anerkannt wurde. Das waren die aus deutscher Sicht wichtigsten Regelungen. „Wir wollen doch die DDR nicht destabilisieren“ Heute kommt das Jahr 1990 vielen wie ein unverhofftes Wunder vor. Dabei läßt man außer acht, daß die Deutschen in Ost und West, ihre Nachbarn sowie die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges von unterschiedlichen Interessen, aber auch von Emotionen geleitet wurden. Schauen wir uns die Ausgangslage für die notwendig gewordene Umgestaltung der politischen Verhältnisse in Mitteleuropa im einzelnen an. Zuerst die Deutschen: Die Besiegten hatten die Folgen des verlorenen Krieges zu ertragen, befürchteten die Teilung des Landes, die sie bald als politische Realität erlebten, bis der 13. August 1961 mit der Errichtung der Mauer in Berlin die Katastrophe komplettierte. Danach konnte man nur noch versuchen, die Folgen der Teilung für die Menschen zu mildern, so gut es eben ging. Parallel dazu zeigte sich bei linksintellektuellen Protagonisten der 68er-Bewegung das Bestreben, in der Teilung des Landes einen historischen Sinn zu entdecken, den es im Interesse des Weltfriedens zu akzeptieren gelte. Mit der Machtübernahme der 68er-Generation in der alten Bundesrepublik breitete sich das Gefühl aus, die Teilung könne eine gerechte Strafe der Deutschen für nationalsozialistische Verbrechen sein. In den 1980er Jahren waren nicht nur Linke in der politischen Klasse der Bundesrepublik der Auffassung, eine Wiedervereinigung sei unseren Nachbarn nicht zuzumuten und müsse daher bis zur Überwindung der Teilung Europas vertagt werden. „Wir wollen doch die DDR nicht destabilisieren“, hieß es. Dieses Ziel ließ man sich viel Geld kosten. Immerhin: Der Auftrag zur Wiedervereinigung, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes in weiser Voraussicht in die Verfassung geschrieben hatten, blieb erhalten und sollte mit dem Artikel 23 einen praktikablen Weg zur Einheit weisen. Auch bei unseren Nachbarn, im Westen mehr als im Osten, gab es einflußreiche Kräfte, die der Teilung Deutschlands positive Seiten abgewinnen konnten. Sie freuten sich über die Nato, deren Ziel es sei, „to keep the Americans in (Europe), the Russians out and the Germans down“. Daß dem ein auf Westeuropa verengtes Europa zugrunde lag, das an der Elbe endete, wurde geflissentlich übersehen – auch daß damit nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, sondern aller osteuropäischen Völker mißachtet wurde. Im politischen Bonn hatte man damals mehr Angst vor „Freunden“ im Westen als vor unseren erklärten Feinden im Osten. Eine operative Wiedervereinigungspolitik gab es nicht. Sie hätte die Interessen unserer Nachbarn und damit den Frieden gefährden können. Anders war die Interessenlage der Siegermächte. Die USA, die Sowjetunion und Großbritannien hatten 1945 die oberste Gewalt in Deutschland übernommen, in Potsdam „einstweilige“ Anordnungen getroffen – in bezug auf die deutschen Ostprovinzen und das Sudetenland mit schrecklichen Folgen für die vertriebenen Deutschen – und Frankreich als Siegermacht minderen Ranges an der Verwaltung der Beute beteiligt. Eins taten sie aber nie – auf ihre Rechte aus der „occupatio bellica“ (Okkupation durch kriegerische Besetzung) an Deutschland als Ganzem zu verzichten. Damit war klar, daß das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt, trotz seiner Handlungsunfähigkeit, nicht untergegangen war. Daran änderte weder die Gründung der Bundesrepublik noch der DDR etwas, auch nicht als sie später für „souverän“ erklärt wurden. Diese Souveränität galt nie für Deutschland als Ganzes. Für die Wiedervereinigung blieben die Sieger zuständig. Sie war stets rechtlich möglich, zumal sich die Westmächte ausdrücklich verpflichtet hatten, die Bundesrepublik bei entsprechenden Bemühungen zu unterstützen. Dies war die Ausgangslage, als im Herbst 1989 plötzlich die Wiedervereinigung auf der Tagesordnung der Weltpolitik erschien. Die DDR war schwer angeschlagen, ihr wirtschaftlicher Niedergang augenfällig. Ihre Überschuldung bei Hartwährungen ergab sich aus den Veröffentlichungen der Bank für internationalen Zahlungsverkehr. Und vor allem: Die Löcher in der Mauer, die aus Ausreisemöglichkeiten über Budapest, Prag und Warschau resultierten, waren von der DDR nicht mehr zu schließen. Der Flüchtlingsstrom schwoll von Woche zu Woche an. Es war wie im Sommer 1961, nur hatte die SED-Führung nicht mehr die Möglichkeit, ihr Land auch noch gegenüber Ungarn oder der CSSR abzuschotten. Das starke Echo der Deutschen zwang Kohl zu mehr Mut In ausländischen Medien wurde spekuliert, wie es mit der DDR weitergehen würde. War sie noch zu retten? Wenn nein, was sollte aus ihr werden? Der französische Präsident Mitterrand und die britische Premierministerin Thatcher hofften auf ein Eingreifen der Sowjets, die doch ihre wichtigste Kriegsbeute nicht einfach aufgeben würden. Aber der sowjetische Präsident Gorbatschow hatte genug Sorgen im eigenen Land und bereits mehrmals erklärt, für ihn käme die Anwendung der Breschnew-Doktrin nicht mehr in Betracht. Von ihm hatten Wiedervereinigungsgegner im Westen also nichts zu erwarten. Das merkte zuerst Mitterrand und bald auch Maggie Thatcher. Der traurige Versuch Mitterrands, der bedrängten DDR-Führung durch einen Staatsbesuch im Dezember 1989 beizuspringen, hatte nur noch symbolische Bedeutung. Es war der erste und letzte Besuch eines französischen Staatspräsidenten in der DDR. Die USA übernahmen vorerst die Rolle des interessierten Beobachters. Sie dachten noch in den Kategorien des Kalten Krieges und sahen in einer Schwächung der Sowjetunion nichts Beunruhigendes. Ihr Botschafter in Bonn, Walters, wagte es sogar, auf die Frage eines Journalisten zu antworten: „Wir haben doch immer gesagt, daß wir für die Wiedervereinigung sind; wenn sie jetzt kommt, freuen wir uns.“ Die klare Aussage löste auch im State Department Stirnrunzeln aus. Dem offiziellen Bonn verschlug es wieder einmal die Sprache. Nach der spektakulären Öffnung der Mauer am 9. November 1989 war allerdings allen ausländischen Beobachtern klar, daß die Tage der DDR gezählt waren. Nur deutsche Politiker mochten die Realitäten noch nicht zur Kenntnis nehmen, an der Spitze der (West-) Berliner Bürgermeister Momper. Die Demonstranten in Leipzig versuchten ihn von seinen Zweifeln zu erlösen, indem sie Transparente mit der Aufschrift „Wir sind e i n Volk“ mitbrachten. Bei Momper & Co. half das alles nichts; sie wollten es nicht. Der erste westdeutsche Politiker von Rang, der es wagte, die Vereinigung beider Teile Deutschlands wenigstens als Perspektive anzusprechen, war Bundeskanzler Kohl mit seiner Zehn-Punkte-Erklärung vom 28. November 1989 – zaghaft, aber hinreichend deutlich. Danach war das Eis des Schweigens gebrochen. Das freudige Echo der Deutschen zwang Kohl zu noch mehr Mut. Schon im Februar 1990 bot er den Deutschen im Osten die Wirtschafts- und Währungsunion an. In dieser Zeit wurde er zum „Kanzler der Einheit“, auch wenn er vorher den Gedanken an Wiedervereinigungspolitik als „blühenden Unsinn“ abgetan und jetzt gegenüber Mitterrand den Verzicht der Deutschen auf die Deutsche Mark akzeptiert hatte. Es bedurfte noch eines diplomatischen Rahmens, um die Einzelheiten der Einheit auszuhandeln. Die Zahl der Mitwirkenden war zu beschränken, um ausufernde Begehrlichkeiten bei ehemaligen Kriegsgegnern zu verhindern. US-Außenminister Baker schlug die beiden deutschen Staaten und die Besatzungsmächte vor. Die Zwei-plus-Vier-Konferenz war geboren. Ihre Bewährungsprobe bestand sie im Februar 1990 bei einem Treffen mit Gorbatschow in Ottawa. Polen hätte gern mitgemacht, um seine Beute aus „Potsdam“ besser sichern zu können. Das wurde aber im Hinblick auf CSSR, Dänemark und die Benelux-Staaten, die ähnliche Forderungen hätten stellen können, abgelehnt. Man hatte inzwischen erkannt, daß zur Lösung der Probleme nicht unbegrenzt Zeit zur Verfügung stand. Die Einheit mußte schnell kommen. Die Deutschen im Osten übten heilsamen Druck aus.
Detlef Kühn war von 1972 bis 1991 Präsident des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn
Stichwort: Oder-Neiße Grenze Als die DDR und Polen im Juli 1950 das Görlitzer Abkommen, das die Oder-Neiße-Linie als „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze“ festlegte, unterschrieben, wurde dies in der Bundesrepublik brüsk zurückgewiesen. Endgültige Grenzentscheidungen, die die von Polen und Sowjets verwalteten deutschen Ostgebiete beträfen, seien erst durch friedensvertragliche Regelungen zu treffen. Mit den Ostverträgen (1970) erkannte dann aber auch Bonn die Grenzziehungen an. Eine völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der Grenzen sollte es jedoch nicht sein. Groß war die Kritik an der SPD-„Verzichtspolitik“. Dennoch ratifizierte der Bundestag den Moskauer Vertrag im Mai 1972 – bei Stimmenthaltung der oppositionellen CDU/CSU. Am 21. Juni 1990 erklärte dann Kanzler Helmut Kohl im Namen seiner Regierung vor dem Bundestag: „Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig.“ Artikel 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrages verlautete dann abschließend, daß Deutschlands Außengrenzen, durch die Grenzen der DDR und der Bundesrepublik definiert, „am Tage des Inkrafttretens endgültig“ seien. Foto: Hotel „Oktober“ in Moskau (12. September 1990): Die Außenminister der deutschen Staaten und der vier Siegermächte unterzeichnen den Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit (v.l.n.r): James Baker (USA), Douglas Hurd (Großbritannien), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich), Lothar de Maizière, Hans-Dietrich Genscher |