© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/10 17. September 2010

Milliardenhilfe für Hypo Real Estate
Staatsgeheimnis
von Bernd-Thomas Ramb

Das ginge dann doch am Ernst der Lage vorbei: die nochmals 40 Milliarden Euro Kredithilfe für die marode Staatsfinanzierungsbank Hypo Real Estate (HRE) als Werbetrick für das neue Buch des alten Finanzministers Peer Steinbrück zu verstehen. Der hatte beim ersten Rettungsversuch nach eigenem Bekunden „in einen Abgrund geblickt“, 102 Milliarden Euro Staatsgelder über den Rand geworfen und dann die HRE-Aktionäre bei ihrer Enteignung in die Röhre schauen lassen. Welche Untiefen welcher Art die Regierungsretter der HRE damals erblickten, bleibt im Detail ein Staatsgeheimnis. Ein Schelm, wer dabei an staatliche Schuldverschreibungen denkt, die sonst platzen würden.

Die aktuellen 40 Milliarden Euro werden nicht die letzten sein. Die Entschiedenheit der HRE-Unterstützer erinnert fatal an die Maxime der EU, den Euro um jeden Preis retten zu wollen. Als ob da ähnliches auf dem Spiel steht und die gleiche Ursache des Übels besteht: Staatsschuldentitel mit tönerner Absicherung durch marode Immobilien. Genaueres wird nicht einmal den niederen Bundestagsabgeordneten der eigenen Fraktion mitgeteilt. Steinbrücks Buch trägt den Titel „Unterm Strich“. Der aktuelle Spruch einer Bank setzt wenigstens ehrlich fort: „… zähl ich“. Genau das trifft auf die verantwortlichen Politiker der HRE-Rettungsversuche zu. Koste es den Steuerzahler, was es wolle.

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