© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/10 24. September 2010

Meldungen

Kinder: Grüne wollen Klagen verhindern

Berlin. In Deutschland sollen nach dem Willen der Grünen künftig Klagen gegen Kinderlärm verhindert werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die bauplanerische Situation von Kinderbetreuungsstätten in reinen Wohngebieten zu verbessern. Zudem müsse für die Rechtssicherheit solcher Einrichtungen die derzeit geltenden Regelungen des Lärmschutzes weiterentwickelt werden. Es müßte jedoch das Ziel sein, Konflikte um Geräusche von Kindern zu vermeiden beziehungsweise eine Eskalation dieser Konflikte zu verhindern, heißt es in dem Antrag. In der Vergangenheit hatten Anwohner von Kindertagesstätten wiederholt erfolgreich wegen Lärmbelästigungen geklagt.

 

Kosovo: Deutschland schiebt 109 Roma ab

Berlin. In der von Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy ausgelösten Diskussion um die geplante Räumung angeblich Roma-Lager in Deutschland hat die Bundesregierung auf die Unterschiede zur Situation im Nachbarland hingewiesen. In Deutschland seien Neuankömmlinge, etwa aus Rumänien und Bulgarien, in der Regel so gut vernetzt, daß sie bei Verwandten oder Freunden unterkämen, und müßten daher nicht in Lagern leben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nach Angaben des Innenministeriums leben in Deutschland derzeit rund 8.500 zur Ausreise verpflichtete Roma aus dem Kosovo. In diesem Jahr seien bis Ende Juli 109 von ihnen dorthin abgeschoben worden.

 

Bundeswehr zieht Tornados ab

Berlin. Die Bundeswehr zieht die sechs in Afghanistan stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge ab. Generalinspekteur Volker Wieker habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kürzlich eine entsprechende militärische Empfehlung zur Entscheidung vorgelegt, berichtet der Spiegel. Zuvor hatte der Kommandeur der Schutztruppe in Afghanistan, der amerikanische General David Petraeus, einen Abzug der Aufklärer vorgeschlagen. Das freiwerdende Personal könnte dann in die Ausbildungsprogramme der Schutztruppe für die afghanische Armee gesteckt werden.

 

Blick Voraus

24. September: Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Finanz­märkte

25. September: Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz

25. und 26. September: Parteitag der FDP Bayern in Kulmbach

26. September: Bundesparteitag der SPD in Berlin

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