© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/10 24. September 2010

Meldungen

Ehegattennachzug als wichtigster Einreiseweg

BERLIN. Wie die erdrückende Mehrzahl in ihrer Generation, so ist auch die 1982 geborene Sozialwissenschaftlerin Laura Block davon überzeugt, daß der Multikulturalismus nur „vermeintlich“ gescheitert sei und daß es nur „angebliche“ Parallelgesellschaften gebe. Solche Verblendung ist nicht die beste Voraussetzung für eine objektive Dissertation zum Thema „Ehegattennachzug“, an der Block derzeit arbeitet. Wie sich aus einer Kurzbeschreibung ihres Projekts ergibt (WZB-Mitteilungen, 129/2010), geht es auch gar nicht um jene sozialen Realitäten, die durch den Ehegattennachzug als eine der „wichtigsten Einreisemöglichkeiten für Menschen aus Drittländern“ geschaffen wurden, sondern um eine Kritik an den vornehmlich „geschlechtsspezifischen Restriktionen“, die den Zustrom leider immer noch etwas behindern. Entrüstet wendet sich Block gegen die Bemühungen europäischer Staaten, durch Heraufsetzung des Mindestalters die „Kettenzuwanderung“ zu begrenzen. Die „Ehegattennachzugspolitik“ innerhalb der EU sei „durch Vorurteile geprägt“, die jenen „Prototyp des weiblichen Opfers“, die unterdrückte Muslimin oder die von „Muslimen oder Negern“ getäuschte Einheimische erst konstruierten, um sich eine „exzellente Rechtfertigung“ für die Beschränkung des Ehegattennachzugs zu verschaffen. Was gut zu einer „Migrationspolitik“ passe, deren „zunehmend wichtigstes Ziel“ die Behinderung von Einwanderung sei, wie Block klagt.

 

EU-Aktionismus gegen jugendliche „Migranten“

MÜNCHEN. Im Mai 2010 stellte die EU-Kommission einen „Aktionsplan“ auf, um den dramatisch angestiegenen Zustrom von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ nach Europa einzudämmen. Bernd Parusel, wissenschaft-licher Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, schätzt diesen Versuch indes realistisch genug ein, wenn er warnt, die Erwartungen an diesen Plan „nicht zu hoch zu stecken“ (Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, 7/2010). Die gegensätzlichen Interessen der EU-Regierungen würden allein dazu führen, den gemeinschaftlichen Bemühungen, die „irregulären Migrationsbewegungen unter Kontrolle“ zu halten, einen Riegel vorzuschieben. Zudem sei das asylgesetzliche Regelungsgeflecht inzwischen so engmaschig, daß eine simple „Rückführung“ nicht durchführbar ist. Für Parusel ist es allenfalls „denkbar“, daß der Zuzug „maßgeschneiderte Rückkehrprojekte“ erzwingt, die aber gerade in „Krisengebieten“ oder „schwach entwickelten Staaten“ politisch „schwer durchsetzbar“ wären. So dürfte sich die in Deutschland favorisierte Methode der „Duldung“ des illegalen Aufenthalts zum Ärger des Steuerzahlers wohl als europäisches Modell durchsetzen.

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