01.10.10 / Meldungen

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FDP lehnt neue Sicherheitsgesetze ab

Berlin. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Einführung neuer Sicherheitsgesetze stößt in der FDP auf Widerstand. Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, warnte am Wochenende davor, die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufzugeben. Anlaß der Diskussion sind zeitlich begrenzte Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden waren und 2012 auslaufen. Laut Medienberichten plant das Innenministerium unter anderem, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten, die Überwachung der Internet-Telefonie zu ermöglichen und das Mindeststrafmaß bei terroristischen Straftaten anzuheben. Zudem sollen künftig die Daten aus Online-Durchsuchungen für die Strafverfolgung ausgewertet werden. (ms)

Union: Bis zu 190.000 Soldaten notwendig

Berlin. Die Bundeswehr wird möglicherweise weniger stark verkleinert als zunächst geplant. Die Präsidien von CDU und CSU gehen davon aus, daß eine „wesentlich größere Truppenstärke erforderlich sein wird als die bislang genannte absolute Untergrenze“, hieß es nach einer gemeinsamen Klausurtagung der Parteispitzen am Wochenende in Berlin. In seinem Konzept für die Bundeswehr hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Untergrenze von 163.500 Soldaten vorgesehen. Nach dem Willen der Unionsführung soll der Personalumfang dagegen künftig bei 185.000 bis 190.000 Berufs- und Zeitsoldaten liegen. Unterdessen hat der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat Guttenbergs Pläne als ein sicherheitspolitisches Risiko bezeichnet. „Mit dem vom Minister favorisierten Modell ist die Bundeswehr ganz sicher nicht in der Lage, unsere Bündnisintressen und unsere nationalen Sicherheitsinteressen im bisherigen Umfang zu erfüllen“, sagte Kujat der Leipziger Volkszeitung. Er bezeichnete eine Truppenstärke von mindestens 190.000 Soldaten für erforderlich. (ms)

Volker Bouffier warnt vor Beliebigkeit

Stuttgart. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine Partei ermahnt, an Traditionen festzuhalten und ihre Politik vor dem Ruch zu bewahren, beliebig zu sein. „Wenn wir über Heimat sprechen, über Liebe zu unserem Land, dann müssen wir auch klarmachen, daß dies tragende Werte sind“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Konservativ sei aus seiner Sicht, Politik danach auszurichten, was immer gilt, und Werte hochzuhalten. „Wir dürfen Neues nicht deshalb bejubeln, weil es neu ist, sondern müssen das bewahren, was sich bewährt hat und prüfen, ob das Neue besser ist“, sagte der Amtsnachfolger von Roland Koch. (ms)

JF im Netz

Sarrazin-Debatte: Ist Christian Wulff als Bundespräsident noch tragbar?

Ja, denn anders als Sarrazin bemüht sich Wulff um die Integration der hier lebenden Ausländer. 1,8%

Ja, denn er hat zwischen Sarrazin und der Bundesbank vermittelt. 1,9%

Nein, denn er hat die Bundesbank voreilig zu Sarrazins Rauswurf gedrängt. 26,8%

Nein, Wulff war als Parteisoldat von Anfang an nicht tragbar, daran ändert auch der Fall Sarrazin nichts. 69,5%

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