© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/10 01. Oktober 2010

Rückenwind für HC Strache
Landtagswahl Steiermark: Mit 10, 8 Prozent verdoppelte die FPÖ ihren Stimmenanteil / Ein Patt bei der Sitzverteilung macht sie zum Zünglein an der Waage
Curd-Torsten Weick

Wunschlos glücklich“ zeigte sich FPÖ Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann am Wahlabend. Seine Partei konnte bei der Landtagswahl in der Steiermark ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Mit 10,8 Prozent und einem Plus von 6,3 Prozent erhält die steirische FPÖ einen Sitz in der neunköpfigen Regierung und sechs Sitze im Landtag. Sie könnte so – die Auszählung der Briefwahl stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest – zum Zünglein an der Waage werden. Denn nach dem vorläufigen Endergebnis verfügt der „linke“ Block aus SPÖ, Grünen und KPÖ im 56köpfigen Parlament über 28 Sitze, ebenso wie der „rechte“ Block aus ÖVP und FPÖ. Ein klassisches Patt, das dem Wahlsieger SPÖ Kopfschmerzen bereitet. Mit (38,4 Prozent; -3,2) liegen die Sozialdemokraten immer noch knapp vor der konservativen ÖVP, die 37,1 Prozent (-1,5) erzielte.

Der Umgang mit der FPÖ sorgt für Unmut in der SPÖ

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat nun die schwierige Aufgabe der Regierungsbildung. Angesichts der prekären Situation zeigt sich der bisherige Amtsinhaber nach allen Seiten offen. Doch was tun? Mit den Grünen, die mit Ach und Krach die Fünfprozenthürde übersprangen (5,3 Prozent; +0,5) und der Kommunistischen Partei (4,4 Prozent; -1,9), die nur dank eines in Graz (9,7 Prozent) gewonnenen Grundmandats wieder im Landtag vertreten ist, reicht es nicht. Also zeigt sich Voves auch gegenüber der Volkspartei und den Freiheitlichen gesprächsbereit. „Ich kann mir beides vorstellen. Es geht ausschließlich darum, daß beide Parteien beziehungsweise alle drei Parteien jenen Kompromiß suchen, der die höchste Erfüllung ihrer Vorstellungen einer Politik für die nächsten fünf Jahre bringt“, erklärte er gegenüber dem ORF. Schnell hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen. Darf die SPÖ mit der FPÖ koalieren? „Die Glaubwürdigkeit“ der SPÖ „als moralisches Bollwerk gegen Rechtsextrem“ (Kurier) steht auf dem Spiel.

Diese Anwürfe sind Wahlgewinner Kurzmann egal. Auch er signalisiert Gesprächsbereitschaft. Durchaus bewußt, daß die Freiheitlichen der SPÖ in den Arbeiterhochburgen der steirischen Industriezone (Judenburg, Knittelfeld, Leoben) erhebliche Verluste zufügten, pocht Kurzmann auf die FP-Leitlinien: „Mehr Heimat heißt in unserem Sinn, daß es eine Volksbefragung geben muß, wenn in Graz zwei Moscheen und Minarette errichtet werden sollen. Und bei der Beschäftigung geht es uns darum, daß der Zugang für Arbeitskräfte aus Ost- und Südosteuropa, der im Mai 2011 liberalisiert wird, eben nicht freigegeben werden darf“ (Kleine Zeitung).

Angesichts des guten Resultats spürt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Rückenwind und zeigt sich optimistisch, daß auch er bei der Wien-Wahl am 10. Oktober die Stimmen verdoppeln kann und die 30-Prozent-Marke knackt.