08.10.10 / Meldungen

Meldungen

„Kampf gegen Rechts“: Linke fordert mehr Geld

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Erhöhung der Mittel im „Kampf gegen Rechts“ gefordert. Unter anderem soll das Budget der Bundesprogramme verdoppelt werden. Zehn Jahre nach dem Beginn der Programme habe diese Aufgabe nichts von ihrer Bedeutung verloren, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Der Bundestag solle daher feststellen, „daß autoritäre, ausgrenzende und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gerichtete Einstellungen nach wie vor eine relativ große Verbreitung in der Bevölkerung finden“. Deshalb müsse der finanzielle Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ von derzeit 19 auf 38 Millionen Euro erhöht werden. Ebenso sollten dem Programm „Kompetent für Demokratie“ künftig acht statt fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. (krk)

Stuttgart 21: Behörden warnen vor Extremisten

Stuttgart. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat vor der Unterwanderung der Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch Linksextremisten gewarnt. Parteien aus diesem Spektrum wie DKP, MLPD und die Linkspartei versuchten, „den Protest seit längerem zu instrumentalisieren, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden“, sagte ein Sprecher der Behörde der jungen freiheit. Es sei diesen Gruppen aber bisher nicht gelungen, ihren Einfluß so auszudehnen, daß sie dadurch breite Bündnisse erzielten. Auch an der Schülerdemonstration in der vergangenen Woche, die von der Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beendet werden mußte, waren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes linksextremistische Organisationen beteiligt. So soll auch die Jugendorganisation der Linkspartei „Linksjugend (solid)“ und die trotzkistisch ausgerichtete „Sozialistische Alternative“ die Demonstration unterstützt haben. (krk)

CDU und FDP werfen Rot-Grün Trickserei vor

Düsseldorf. CDU und FDP haben der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, unter Umgehung des Parlamentes zu versuchen, im Land eine Gemeinschaftsschule durchzusetzen (Kommentar auf Seite 2). Sowohl die Union als auch die Liberalen warnten in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag die Landesregierung davor, das bestehende Schulsystem auf dem Weg sogenannter Schulversuche umzugestalten. Auf die Kritik der Opposition stößt vor allem die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der bis 2015 rund 30 Prozent der 2.300 weiterführenden Schulen in eine Einheitsschule umgewandelt werden sollen. Schulministerin Silvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) verwies dagegen zur Rechtfertigung des „Modellversuches Gemeinschaftsschule“ auf die im Schulgesetz festgeschriebene Experimentierklausel. (ms)