© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/10 08. Oktober 2010

Programmdiskussion in der FDP
Liberaler Aufbruch
von Klaus Peter Krause

Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es, so ein Absturz alarmiert. Ein neues Grundsatzprogramm soll her. Ein „Freiheitskongreß“ jüngst in Berlin hat dazu den Auftakt gegeben. Die junge FDP-Garde (mit Christian Lindner, Frank Schäffler, Marie-Christine Ostermann, Philipp Rösler) setzt dazu an, ihre Partei aufzurütteln. Schon zuvor hat sich um den Finanzexperten Schäffler die Gruppe „Liberaler Aufbruch“ gebildet.

Tatsächlich ist die FDP keine wirklich liberale Partei mehr. Ihre schleichende „Sozialdemokratisierung“ ist wie bei der CDU und CSU unübersehbar. Gefälligkeitspolitik für Lobby-Gruppen wie die törichte Steuersenkung für Hotelübernachtungen wird ihr zur tödlichen Gefahr. Liberale Grundsätze muß die FDP für alle Bürger in allen Gesellschaftsbereichen zur Geltung bringen und sie den Menschen so glaubwürdig wie überzeugend erklären. Denn zu viele sehen in der Freiheit nicht ihre Chancen, sondern eine Gefahr.

Will sich die FDP wirklich auf liberale Grundsätze zurückbesinnen, sind deutliche Kehrtwenden nötig. So muß sie sich endlich der „Klimaschutzpolitik“ (mit der Stromverteuerung, der Zwangsdämmung aller Häuser, dem Versteigern von CO2-Emissionsrechten) entgegenstemmen und gegen die Politik des schlechten Geldes zu Felde ziehen.

Auch als Rechtsstaatspartei ist die FDP nicht mehr glaubwürdig genug, wie ihr Umgang mit den politisch Verfolgten und Enteigneten der Jahre 1945/49 zeigt. Doch die Rückkehr zu einer klassisch-liberalen Partei ist schwer. Die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung.

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