© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/10 22. Oktober 2010

Meldungen

Wallonen lehnen Kompromiß ab

Brüssel. Kurz nach Bekanntgabe des Kompromißtextes für eine belgische Staatsreform durch den Vorsitzenden der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, haben die französischsprachigen wallonischen Parteien ihn verworfen. De Wever, dessen langfristig auf Unabhängigkeit zielende N-VA bei der Parlamentswahl im Juni stärkste Partei wurde, war von König Albert II. beauftragt worden, nach einer Annäherung der Parteien zu suchen. Der Kompromiß sah unter anderem eine größere steuerliche Autonomie für die Teilstaaten sowie die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel vor. Die frankophonen Parteien lehnten dies ab. Begründung: Die Vorschläge bedeuteten in der Praxis eine Verarmung von Brüssel und der Wallonie. De Wever zeigte sich enttäuscht: „Das Stück ist aus.“ Belgien bleibt ohne Regierung. (ctw)

 

Staatsanwaltschaft: Freispruch für Wilders

AMSTERDAM. Im Volksverhetzungsprozeß gegen den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt. „Kritik an der Religion ist nicht strafbar“, erklärten die Staatsanwälte. Sie entkräfteten damit den Vorwurf, er habe den Haß gegen Muslime geschürt. Geert Wilders reagierte erleichtert. „Ich beleidige nicht, ich stachele nicht zum Haß auf, ich diskriminiere nicht“, verteidigte sich der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV) vor Journalisten. Das einzige, was er stets tun werde, sei die Wahrheit auszusprechen. Die Staatsanwaltschaft war bereits vor Prozeßauftakt der Auffassung, seine Äußerungen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dennoch ordnete ein Gericht die Anklage an. Das Urteil wird am 5. November erwartet. (cs)

 

Streit um Moscheebau in Moskau

Moskau. In Rußlands Hauptstadt wird der Moscheebau mehr und mehr zum Politikum.Für Streit sorgt der Bau einer islamischen Gebetsstätte im Südosten der Metropole. Bewohner des Stadtteils Tekstilschtschiki wenden sich gegen das Projekt und sammeln Unterschriften, die sie dem Präsidenten Dmitri Medwedew übergeben wollen. Vorwürfe eine islamfeindliche Haltung zu schüren, weist Initiator Michail Butrimow zurück und schildert den Bau einer orthodoxen Kirche an gleichem Ort, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die Vertreter der rund zwei Millionen Muslime in Moskau verweisen darauf, daß die vier Moskauer Moscheen die Zahl der Gläubigen nicht mehr bewältigen könnten. „Hundert mehr oder weniger geräumige Moscheen“ müßten gebaut werden, fordert Schamil Aljautdinow, Imam der Moskauer Gedächtnismoschee. (ctw)

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