© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/10 29. Oktober 2010

Den Bann brechen
Treffen europäischer Rechtsparteien: Mehr Kooperation und ein Volksbegehren
Curd-Torsten Weick

Gut zwei Dutzend linksextreme Demonstranten hatten sich im Dritten Wiener Bezirk eingefunden, um gegen das Treffen europäischer Rechtsparteien zu demonstrieren. Eingeladen hatten der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache sowie der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ) – und Politiker aus fünf EU-Ländern kamen, um über die „Zukunft der EU“ zu diskutieren. Mit dabei Morten Messerschmidt (Dänische Volkspartei; DF), der EU-Abgeordnete Fiorello Provera (Lega Nord), August Lang von der slowakischen Nationalpartei (SNS), Bruno Valkeniers und Filip Dewinter vom Vlaams Belang (Belgien) sowie Kent Ekeroth (Schwedendemokraten).

Ziel des Treffens war, „mit den gemäßigten und etablierten rechtsdemokratischen Bewegungen Europas ins Gespräch zu kommen“, erklärt Initiator Mölzer. „Mit jenen, die sich längst als regierungsfähig erwiesen haben, schon mitregiert haben oder zumindest Regierungen parlamentarisch stützen“, fährt er fort und unterstreicht, daß es nunmehr darum gehe, die rechtsdemokratischen Parteien Europas miteinander zu verbinden und zu vernetzen.

Einigkeit beim Kampf gegen den EU-Beitritt der Türkei

Kein leichtes Unterfangen. Distanzierungen, Animositäten oder nationale Gegensätze haben Einheitsbestrebungen immer schnell scheitern lassen. Da ist es schon ein Erfolg, daß die FPÖ Politiker von Parteien, die in der EU-Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (Lega, DF, SNS) zusammengeschlossen sind, und fraktionslose EU-Parlamentarier (FPÖ, Vlaams Belang) an einen Tisch brachte. Nicht eingeladen waren der Front National aus Frankreich und Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) aus Holland. Dies sei jedoch nicht gegen den Front National gerichtet, erklärt Mölzer und verweist auf die mangelnde Regierungsarbeit der Franzosen. Überhaupt sei es darum gegangen, neue Kontakte zu knüpfen. Hinsichtlich Wilders unterstreicht der FPÖ-Politiker die selbstgewählte „Vermeidung von Außenkontakten“ des Holländers.

Dessen ungeachtet werteten die Teilnehmer die zweitägigen Unterredungen als Erfolg. Man wolle sich künftig besser koordinieren, um Fehlentwicklungen in der Europapolitik entgegenzuwirken, resümierte der FPÖ-Vorsitzende Strache.Auch sei eine mögliche neue Kooperation der europäischen Rechtsparteien Gesprächsthema gewesen. Ergebnisse habe man jedoch hier nicht erwartet. Ging es doch, so Mölzer, allein um den Erfahrungsaustausch. Und über dessen Ergebnisse zeigte sich der EU-Abgeordnete im Gespräch mit der JF sichtlich zufrieden. Ein ständiger Konsultationsmechanismus sei ins Leben gerufen worden, und mit dem angestrebten europaweiten Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei habe man einen wichtigen Schritt getan. Nun gelte es, die Modalitäten zu prüfen.

FPÖ-Chef Strache sieht es ebenso. Es sei ein „dramatischer Irrweg“, würden auch nichteuropäische Länder in die EU aufgenommen. Das wäre das Ende der EU, so Strache weiter, und der Beginn einer nicht hinnehmbaren euro-asiatisch-afrikanischen Union.

Foto: Pressekonferenz rechter Parteipolitiker in Wien: Filip Dewinter (Belgien), Morten Messerschmidt (Dänemark), Bruno Valkeniers (Belgien), Andreas Mölzer, Heinz-Christian Strache (beide Österreich), Kent Ekeroth (Schweden), August Lang (Slowakei) und Fiorello Provera (Italien) (v.l.n.r.)