29.10.10 / Meldungen

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Prag: Regierung verliert ihre Mehrheit im Senat

PRAG. Die rechtsliberale Drei-Parteien-Koalition von Premier Petr Nečas hat bei den Teilwahlen zum Senat ihre Mehrheit im Oberhaus des tschechischen Parlaments verloren. Bei den Stichwahlen über ein Drittel der Senatssitze eroberten die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) voriges Wochenende zwölf Sitze. Die Partei von Bohuslav Sobotka stellt nun 41 von 81 Senatoren und kann damit Gesetzesvorhaben der Regierung behindern. Verfassungänderungen und Auslandseinsätze der Armee kann die ČSSD sogar blockieren. Nečas rechtliberale ODS konnte nur 8 von 18 Senatssitzen halten. Die wirtschaftsliberale Partei TOP 09 von Außenminister Karl Fürst zu Schwarzenberg brachte nur zwei von sechs Senatskandidaten durch. Im Abgeordnetenhaus hat die Regierung mit 118 von 200 Sitzen eine klare Mehrheit. (fis)

Christlicher Ex-Minister zum Tode verurteilt

BAGDAD. Der frühere irakische Vizepremier und Ex-Außenminister Tarek Aziz ist vom Obersten Gerichtshof des Landes zum Tode verurteilt worden. Nach Ansicht der irakischen Höchstrichter habe sich Aziz unter der Präsidentschaft von Saddam Hussein der Verfolgung islamischer Parteien schuldig gemacht. Der 74jährige war im Juli von den US-Besatzungstruppen den irakischen Behörden übergeben worden. Aziz ist Mitglied der chaldäisch-katholischen Kirche. Er war in der Saddam-Führungsriege der einzige Christ. Um in der arabischen Baath-Partei Karriere zu machen, hatte Aziz aber seinen Taufnamen Michael Yuhanna abgelegt. Im Februar 2003, kurz vor Beginn des Irak-Krieges, war er zu einer Audienz bei Papst Johannes Paul II. Im April 2003 hatte er sich dem US-Militär gestellt. Wegen der Hinrichtung von 42 Lebensmittelhändlern in der Embargozeit 1992 war Aziz bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. (fis)

Wachsende Korruption in Staaten der EU

BERLIN. In den EU-Staaten Griechenland, Italien, Ungarn und der Tschechei hat die Korruption laut Transparency International im Vorjahresvergleich zugenommen. Das geht aus dem Korruptionsindex 2010 hervor, der nun veröffentlicht wurde. Der Index mißt den Grad der wahrgenommenen Korruption auf einer Skala von null bis zehn Punkten. Drei Viertel der 178 untersuchten Länder erzielten dabei weniger als fünf Punkte und gelten damit als sehr korrupt. Transparenz und Rechenschaft fehlen in vielen Dritte-Welt-Staaten völlig. Am wenigsten korrupt sind Dänemark, Neuseeland und Singapur (alle 9,3). In Europa belegen neben Dänemark vor allem die skandinavischen Länder wie Finnland (9,2) und Schweden (9,2) Spitzenplätze. Deutschland (7,9) rangiert im Vergleich mit anderen Industrieländern eher im Mittelfeld. (cs)