29.10.10 / Meldungen

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Verkehrsminister gegen weitere Privatisierungen

BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vor der völligen Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) und anderer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gewarnt. Durch die private Rechtsform habe die DB ein modernes Rechnungswesen erhalten, sie könne flexibler arbeiten. „Aber der Staat sollte sie nicht komplett verkaufen. Ihr Unternehmensziel darf nicht immer die Gewinnmaximierung sein. Ihre Produkte sind Kundenorientierung, Schnelligkeit, Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit. Und sie soll dazu beitragen, das Land gleichmäßig zu entwickeln“, erklärte der CSU-Vize in der Zeit. Auch andere Bereiche seien zum Verkauf ungeeignet. „Wir haben die Bundesdruckerei wieder verstaatlicht, weil ihre Privatisierung ein Murks war. Und das staatliche Havariekommando hat sich bei der Havarie der Ostseefähre vor Fehmarn als Segen erwiesen“, meinte Ramsauer. Der Staat dürfe sich seiner Aufgaben nicht durch überzogene Privatisierung entledigen. Das gelte auch für die Deutsche Flugsicherung. „Privatisierung ist manchmal gut, aber kein Allheilmittel, um gesellschaftlich erwünschte Ergebnisse zu bekommen.“(fis)

Die Frage ist nur, wann Griechenland pleite geht

NEW YORK. Der US-Ökonom Nouriel Roubini glaubt nicht, daß Deutschland die Weltwirtschafts- und Finanzkrise schon überstanden hat. „Die deutsche Wirtschaft ist längst nicht wieder auf Vorkrisen-Niveau angekommen. Die aktuelle Wachstumsrate sieht zwar auf dem Papier gut aus, aber es handelt sich dabei vor allem um einen statistischen Effekt“, erklärte der Professor von der New York University im Magazin Capital. Trotz drakonischer Sparprogramme in den EU-Defizitländern sei auch die Krise der Euro-Zone längst nicht überwunden. „Der kleinste externe Schock genügt, und das griechische Schuldenproblem ist nicht mehr beherrschbar“, warnte Roubini. Für ihn stelle sich nicht die Frage, „ob Griechenland pleite geht, sondern nur wann“. Der im Mai beschlossene milliardenschwere EU-Rettungsschirm (JF 35/10) könne den Ausfall griechischer Anleihen lediglich verzögern, meinte Roubini. (fis)

Zahl der Woche

Fast 1,7 Millionen Dollar spendeten die US-Ableger von zehn deutschen Konzernen für den Kongreßwahlkampf. Knapp 900.000 Dollar gingen an Demokraten, 760.000 an Republikaner. Bayer lag mit 341.000 Dollar ganz vorn.(Quelle: www.opensecrets.org )