© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/10 29. Oktober 2010

Aufgeschnappt
Anlässe zu ernster Besorgnis
Matthias Bäkermann

Der Irak bleibt eines der gefährlichsten Länder der Welt mit gravierenden Auswirkungen auf die Menschenrechtslage!“ Was sich wie ein Resümee der jüngsten Wikileaks-Enthüllungen („The Iraq War Logs“) über die US-Befriedungspolitik mit ihren Kollateralschäden an der Grenze zum Völkermord anhört, ist nur die Antwort (Drucksache 17/3318) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/3115). Diese galt, federführend vom Abgeordneten Volker Beck gestellt, ganz offiziell der „katastrophen Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen“ an Euphrat und Tigris. Denn allein im Juni und Juli 2010 seien laut Berichten der Organisation „Iraqi Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender“ sieben schwule Männer verschleppt oder ermordet worden.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort, die eine „besorgniserregende Sicherheitslage von Homo- und Transsexuellen“ eingestehen muß, auf derzeit geltende Irak-Reisewarnungen für entsprechende Gruppen. Während aber die US-Administration den Wikileaks-Vorwürfen (allein 66.081 getötete Zivilisten seit 2004) eher ratlos gegenübersteht, weiß Berlin die Sorgen der Grünen ernstzunehmen. So fördert die Bundesregierung jetzt spezielle Trainings für Mitarbeiter von Ministerien der irakischen Zentralregierung gegen die Tabuisierung von Homosexualität.  

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