© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/10 05. November 2010

Meldungen

Paragraph 130 wird ausgeweitet

Berlin.  Die Bundesregierung plant die Geltung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten (Kommentar, Seite 2). Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige. Die Bundesregierung begründet die Gesetzesänderung mit einer Anpassung an Richtlinien der Europäischen Union und des Europarates. So hätten diese mit dem Rahmenbeschluß „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ und dem Übereinkommen zur „Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ Vorgaben getroffen, die nun in nationales Recht umgesetzt werden müssen. (FA)

 

Gebetszug gegen Abtreibungen

München. Rund 500 Lebensschützer haben am Wochenende mit einem Gebetszug durch die Münchner Innenstadt gegen Abtreibung demonstriert. Unter dem Motto „1000 Kreuze für das Leben“ hatte die Lebensrechtsbewegung Euro Pro Life am Sonnabend „alle Christen und alle Menschen guten Willens“ aufgerufen, als Zeichen der Trauer ein weißes Holzkreuz durch die bayerische Landeshauptstadt zu tragen, um an die rund eintausend vorgeburtlich getöteten Kinder zu erinnern, die an einem gewöhnlichen Werktag in Deutschland sterben müssen. „Wir können nicht schweigend zusehen, wenn unschuldige Babys im Mutterschoß getötet werden, weil die Mutter der Meinung ist, ‘mein Bauch gehört mir’“, begründeten die Lebensschützer die Demonstration. Mit den weißen Holzkreuzen waren die Demonstranten vom Sendlinger Platz aus singend und betend durch die Innenstadt gezogen. Etwa 50 Linksextremisten versuchten, die Veranstaltung zu stören. Eine Blockade der Störgruppen wurde von der Polizei aufgelöst und mehrere Krawallmacher verhaftet. (ro)

 

NPD-Parteitag stimmt  über Fusion mit DVU ab

Berlin. Auf dem Bundesparteitag der NPD in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt sollen die Delegierten am Wochenende über die  Verschmelzung mit der DVU entscheiden. Im Sommer hatten sich die Mitglieder beider Parteien mehrheitlich für einen Zusammenschluß ausgesprochen. Nach dem Willen der Basis soll die gemeinsame Partei aber weiterhin den Namen NPD tragen. Den Tagungsort in Hohenmölsen im Burgenlandkreis mußte sich die NPD vor Gericht erstreiten. Nachdem die Stadt der Partei die Nutzung des Bürgerhauses zunächst  verweigert hatte, entschied das Verwaltungsgericht Halle Ende Oktober zugunsten der NPD. (ms)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen