© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/10 05. November 2010

Meldungen

Israel beginnt Bau eines Grenzzauns zu Ägypten

jerusalem. Die Regierung Netanjahu hat grünes Licht für den Bau eines über 200 Kilometer langen Grenzzauns in Richtung Ägypten gegeben. Mit diesem Vorhaben versucht Israel der zunehmenden illegalen Einwanderung Herr zu werden. Zugleich soll der rege Waffen- und Drogenhandel aus Richtung Ägypten eingedämmt werden. Es sei eine strategische Entscheidung, erklärte Premier Netanjahu, um Israels „jüdischen und demokratischen Charakter“ zu schützen. Über Jahre hätten Tausende „Eindringlinge“ und „Terroristen“ die durchlässigen israelisch-ägyptischen Grenzlinien überwunden. Dem gelte es mit dem 250-Millionen-Euro-Projekt Einhalt zu gebieten. Die ersten Spatenstiche erfolgen nahe der Eilat am Golf von Akaba im Süden und an Israels Grenze zum Gaza-Streifen im Norden. (ctw)

 

Abrechnung mit dem System Putin

Moskau. Mit harschen Worten hat Michail Chodorkowski das zweite Verfahren gegen sich beendet. Rußland sei ein „krankes Land“, erklärte der ehemalige Ölkonzernchef und Putin-Kritiker, es herrsche „eine bewaffnete Bürokratie, die alles tun kann“. Derjenige, der „auf dieses System stößt“, sei „rechtlos“, fügte er hinzu. Der Ex-Öl-Oligarch war im Jahr 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Zur Zeit läuft gegen ihn ein zweites Verfahren wegen angeblicher Veruntreuung von mehr als 200 Millionen Tonnen Öl und Geldwäsche. Hier fordert die Anklage 14 Jahre Haft. Mit dem abschließenden Urteil wird Ende des Jahres gerechnet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fand darüber am Montag bei seinem Moskaubesuch gegenüber dem Amtskollegen  Sergej Lawrow klare Worte, indem er seine „sehr ernsthafte Besorgnis“ über das Verfahren zum Ausdruck brachte. (ctw)

 

Fünfzig Millionen für Taliban-Aussteiger

Kabul. Deutschland überweist die erste Tranche des Taliban- Aussteigerprogramms in Höhe von zehn Millionen Euro. In Kabul unterzeichneten der afghanische Finanzminister Omar Zakhilwal und der deutsche Botschafter, Rüdiger König, ein „Memorandum of Understanding.“ Ingesamt wird Deutschland über einen Zeitraum von fünf Jahren 50 Millionen Euro für die „Reintegrations- und Versöhnungsmaßnahmen“ bereitstellen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Entscheidung. Die Reintegration ausstiegswilliger Kämpfer sei von entscheidender Bedeutung für langfristige Stabilität in Afghanistan, erklärte er und verwies auf das „gemeinsame Ziel“, die Verantwortung für die Sicherheit bis zum Jahr 2014 an die Afghanen zu übergeben. (ctw)

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