© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/10 12. November 2010

Meldungen

Berliner CDU für schwarz-grüne Koaliton

Berlin. Der Vorsitzende der Berlin der CDU, Frank Henkel, hat sich für eine schwarz-grüne Koalition in der Hauptstadt ausgesprochen. „Mit Schwarz-Grün könnte ein offenerer, transparenterer und bürgernäherer Regierungsstil in Berlin einziehen“, sagte Henkel der Rheinischen Post. Lobend äußerte sich der CDU-Politiker über die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast (JF 45/10): „Sie hat rhetorisches Talent. Sie beherrscht in der politischen Auseinandersetzung Florett und Säbel.“ Künast war am Wochenende von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist damit die Herausforderin des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der seit 2001 im Amt ist. (ms)

 

Schavan fordert Noten für Muttersprache

Essen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Kindern aus Einwandererfamilien künftig ihre Kenntnise der Muttersprache im Schulzeugnis zu bescheinigen. „Wir müssen erreichen, daß sie sich an jeder Schule in ihrer Muttersprache – in Türkisch, Kroatisch, Italienisch oder Portugisisch – prüfen lassen können und so eine zusätzliche Sprachkompetenz im Zeugnis steht“, sagte Schavan der WAZ-Mediengruppe.  „Die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben Stärken, das sind nicht alles Problemfälle.“ Schavan bekannte sich zugleich klar zu weiterer Einwanderung. „Ja, wir brauchen Zuwanderung. Deutschland muß attraktiv sein für Talente aus aller Welt. Wir reden zu wenig über die Erfolgsgeschichte der Integration.“ Diese sei in den vergangenen Jahrzehnten so gut gelungen wie in keinem anderen Land, sagte die Ministerin. (ms)

 

Hamburgs Justizsenator für Adoptionsrecht 

Hamburgh. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grün-Alternative Liste) hat sich für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, daß Lesben und Schwule auch beim Adoptionsrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden“, forderte Steffen in der Berliner Zeitung. Ein entsprechender Vorstoß Steffens soll am Donnerstag auf der Justizministerkonferenz in Berlin besprochen werden. Hamburg führt derzeit den Vorsitz in der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern. Es komme darauf an, daß Kinder von den Eltern geliebt und umsorgt werden, sagte Steffens. „Das können Schwule und Lesben genauso gut und so schlecht wie andere Paare auch.“ Er hoffe daher, daß es eine Mehrheit für seine Initiative geben werde. Bisher können homosexuelle Paare lediglich die Kinder des jeweiligen Partners adoptieren. Die Adoption eines fremden Kindes ist nicht möglich. (krk)

 

Umfrage der Woche

Sollen sich die konservativen Kleinparteien zusammenschließen?

Ja, denn nur vereint haben sie die Chance als politische Kraft wahrgenommen zu werden und in Parlamente einzuziehen. 53,1%

Ja, die gegenseitigen Streitereien sollten beendet werden und sich alle gemeinsam auf den politischen Gegner konzentrieren. 31,2%

Nein, die Anhänger der Kleinparteien sollten lieber in die CDU eintreten und dort nach dem Modell der amerikanischen „Tea-Party“ für einen Rechtsruck sorgen. 11,8%

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